Bußgeldkatalog: Regelverstöße im Straßenverkehr

Der Bundesrat beschließt höhere Bußgelder, die ab 9. November 2021 gelten. Was ist der Bußgeldkatalog, welche Sanktionen drohen bei einer Ordnungswidrigkeit und was gilt ab dem 9.11.2021 – diese und weitere Fragen rund um Verkehrsverstöße haben wir für Sie im folgenden Artikel zusammengefasst.

Bußgeldkatalog

Temposünder und Falschparker müssen ab Dienstag, dem 9. November 2021 tiefer in die Tasche greifen, denn an diesem Tag tritt der durch den Bundesrat beschlossene neue Bußgeldkatalog in Kraft. Bund und Länder wollen insbesondere Fußgänger und Radfahrer besser vor dem Autoverkehr schützen. Die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs erfolgte bereits 2020, musste aber aufgrund rechtlicher Bedenken wieder zurückgenommen werden. Der Bußgeldkatalog wurde inzwischen überarbeitet und nun steht der zweite Anlauf an. Was künftig deutlich mehr kostet, sind vor allem Tempoverstöße, Falschparken und Halten in zweiter Reihe, Missachtung der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse sowie die sogenannten Poserdelikte. Wer mehr als 70 km/h innerorts zu schnell fährt, muss künftig 800 Euro zahlen – das bislang höchste Bußgeld lag bei 680 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen. Mehr Informationen zu den neu beschlossenen Strafen, finden Sie unten.

Aber mal ganz von vorne: Was ist eigentlich der Bußgeldkatalog und was beinhaltet er?

Der Bußgeldkatalog wird definiert als Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Alle erdenklichen Verkehrsverstöße und -delikte im Straßenverkehr werden im deutschen Bußgeldkatalog (offiziell: Bußgeldkatalog-Verordnung – BkatV) aufgelistet. Diese bundesweit geltende Bundesrechtsverordnung ersetzte alle davor geltenden Landesregelungen. Der Bußgeldkatalog wird in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert.

Fahrverbot, Bußgeld oder Punkte – welche Sanktionen drohen bei einer Ordnungswidrigkeit?

Ein einfacher Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht heißt „Ordnungswidrigkeit“. Je nach ihrer Schwere wird die Regelüberschreitung unterschiedlich geahndet: Bei den „geringfügigen“ Überschreitungen fällt laut Bußgeldkatalog ein Verwarnungsgeld an, bei den „gravierenden“ ein Bußgeld mit Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und eventuell einem Fahrverbot.

Verwarnungsgeld: bei geringfügigen Überschreitungen

Mit der Verwarnung – meist verbunden mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro – werden im Bußgeldkatalog kleine Unachtsamkeiten und geringfügigere Verkehrsordnungswidrigkeiten bestraft, beispielsweise:

• Fahren ohne Erste-Hilfe-Material
• Unterlassen des Blinkens beim Abbiegen
• Überschreiten der Anmeldefrist für die Hauptuntersuchung

Wenn Sie bezahlen, haben Sie keine weiteren Folgen zu befürchten und können die Mitteilung über das Verwarnungsgeld getrost abheften. Aber Vorsicht: Bei nicht fristgerechter Bezahlung steht ein Bußgeldverfahren ins Haus. Dabei können sich die Kosten schnell stark erhöhen.

Bußgeld: bei gravierenden Überschreitungen

Einen Bußgeldbescheid bekommen Sie, wenn Ihnen ein „gravierender“ Verstoß gegen Verkehrsregeln angelastet wird. Sofern Sie den Bescheid akzeptieren, müssen Sie mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro und mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Auch ein Fahrverbot ist möglich. Die Einzelheiten sind in dem jeweiligen Bußgeldbescheid aufgeführt. Sie können sich vorab aber natürlich auch im Bußgeldkatalog informieren. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen gegen den Bescheid Einspruch zu erheben. Das sollten Sie allerdings nur tun, wenn Sie die vorgebrachten Anschuldigungen plausibel entkräften können. Wie man im Einzelnen vorgehen muss, steht im Bußgeldbescheid selbst: Er enthält eine genaue Rechtsmittelbelehrung..

Fahrverbot

Das auf bis zu sechs Monate begrenzte Fahrverbot soll den Führer eines Fahrzeugs zukünftig zu vorsichtigerer Fahrweise anhalten. Sofern Sie betroffen sind, erhalten Sie nach Ablauf der Sperrfrist Ihren Originalführerschein wieder zurück. Verhängt wird das Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog beispielsweise:

• erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung
• ungenügender Sicherheitsabstand
• Überfahren einer roten Ampel
• die Rotphase dauert schon länger als eine Sekunde an

Entzug der Fahrerlaubnis

In diesem Fall ist der Führerschein erst einmal wirklich weg: Er wird eingezogen und kann frühestens nach sechs Monaten, längstens nach fünf Jahren, bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erneut erworben werden.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei schweren, strafrechtlich relevanten Vergehen vorgesehen, beispielsweise wenn Sie sich mit zu hoher Blutalkoholkonzentration ans Steuer setzen – und sogar dann, wenn Sie aus dem Verkehr gezogen werden, ohne zuvor andere gefährdet zu haben.

Geschwindigkeitsüberschreitungen und ihre Folgen

Der Bußgeldkatalog beinhaltet seit 28. April 2020 (durch Verzögerung der Novelle seit dem 09. November 2021) ebenfalls Änderungen bezüglich der Höchstgeschwindigkeiten. Werden Sie von einem Blitzer bei einer Überschreitung mit dem Pkw sowohl außerorts als auch innerorts erfasst, müssen Sie jetzt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Bußgelder bei Verstößen von bis zu 20 km/h werden in der Bußgeldtabelle verdoppelt. Doch was bedeutet das im Detail?

Rettungsgasse

Immer häufiger wird deutlich, dass sich Autofahrer nicht an die Regeln halten, wenn es darum geht, eine Rettungsgasse zu bilden. Teilweise nutzen Verkehrsteilnehmer diese sogar aus, um sich im Stau schneller fortzubewegen. Das Ergebnis: Die Rettungskräfte stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich zum Opfer eines Verkehrsunfalls durchkämpfen zu müssen. Der Bußgeldkatalog sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 320 Euro, zwei Punkten und sogar einem Fahrverbot geahndet werden dürfen.

Müssen Sie bei Verstößen im Ausland Punkte in Flensburg befürchten?

Nein. Wenn Sie im Ausland eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihr Punktekonto in Deutschland. Der Bußgeldkatalog bezieht sich lediglich auf Verstöße innerhalb der Bundesrepublik. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie vollkommen straffrei bleiben. Bußgelder fürs falsches Autofahren im Ausland müssen Sie dennoch bezahlen.

Diese wichtige Änderung gibt es im Bußgeldkatalog ab 01.01.2021

Wie jedes Jahr wurden im Verkehrsrecht Änderungen vorgenommen – so auch im Bußgeldkatalog.

Immer häufiger sind nicht nur Unfälle auf deutschen Straßen ein Problem. Viel schlimmer sind die sogenannten Gaffer, die extra langsam fahren, um ein Foto oder ein Video des Unfallortes zu machen. Das Gesetz gegen Gaffer hat bisher leider nicht den Erfolg gebracht, den sich die Regierung erhoffte. Gleichzeitig sind sie eine Behinderung der Rettungskräfte bei ihrer Arbeit. Gaffer gefährden Menschenleben. Mit einer neuen Änderung des Bußgeldkatalogs soll dies verhindert werden: Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und / oder eine Geldstrafe drohen Schaulustigen. Bisher war es so, dass nur das Filmen oder Fotografieren lebendiger Personen bestraft wurde. Nun gilt dies auch für Verstorbene.Genaue Beträge erfahren Sie in unserem Beitrag über Bußgelder und Strafen fürs Gaffen.

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