Sonder- und Wegerechte für den Rettungsdienst: Das sollten Verkehrsteilnehmer wissen

Die deutsche Rechtsprechung interpretiert den Begriff „Fahrzeug des Rettungsdienstes“ meist in einem sehr weiten Sinne. Demnach zählen zu dieser Kategorie einerseits die öffentlich-rechtlichen Transporttypen, erkennbar an den Kürzeln:

Mit den vorliegenden Paragraphen zu den Sonder- und Wegerechten des Rettungsdienstes lässt sich nun auch das oben genannte Fallbeispiel lösen:  Wenn hinter Ihnen ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht fährt, das Sie nicht überholen kann, müssen Sie beschleunigen – auch falls Sie dabei selbst das jeweilige Tempolimit überschreiten. Das gilt gemäß § 38 StVO jedoch nur, wenn der Nottransport mit Blaulicht und Sirene ein eindeutiges Signal sendet. Sollten Sie an dieser Stelle geblitzt werden, können Sie Einspruch gegen ein Bußgeld einlegen, da es sich hierbei um einen rechtfertigenden Notstand handelt.  Dafür müssen Sie allerdings selbst zur Tat schreiten und einen entsprechenden Beweis vorlegen. Sicherheitshalber sollten Sie deshalb (wenn möglich) das Kennzeichen des Rettungsautos und die zugehörige Organisation notieren, um im Zweifelsfall den „rechtfertigenden Notstand“ nachweisen zu können.

Die bisherigen Abschnitte haben erläutert, welche besonderen Rechte den Fahrzeugen des Rettungsdienstes zustehen. Für eine Inanspruchnahme dieser Rechte müssen die jeweiligen Fahrer jedoch auch gewisse Pflichten erfüllen. In dieser Hinsicht stellt sich vor allem die Frage, ab wann gemäß § 35 eine „höchste Eile“ besteht. Mit anderen Worten:

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Fahrzeugführer von Rettungswägen rote Ampeln überfahren und Tempolimits missachten?

Kurz gefasst lautet die Antwort: Sonder- und Wegerechte des Rettungsdienstes treten dann in Kraft, wenn der Notarzt nicht ausschließen kann, dass ein Patient in Lebensgefahr schwebt oder schwere Gesundheitsschäden bei einer zeitlichen Verzögerung drohen.  Zu solchen Fällen gehören

Dabei muss die angenommene Gefahr nicht tatsächlich bestehen. Aus juristischer Sicht reicht eine begründete Annahme der Rettungskräfte völlig aus. Wenn beispielsweise ein Patient in einem Notruf bei der Leitstelle über extreme Atemnot klagt, spielt es keine Rolle, ob sich die vermeintliche Atemnot im Krankenhaus als ein lebensbedrohlicher Zustand oder eine belanglose Erkältung herausstellt. Dagegen gelten keine Sonder- oder Wegerechte für den Rettungsdienst, solange kein akuter Notfall vorliegt. Demzufolge müssen sich die Fahrerinnen und Fahrer in bestimmten Fällen an alle Verkehrsregeln halten:

Allerdings muss für die „höchste Eile“ nicht immer ein Patient mit einer konkreten Diagnose vorhanden sein. Beispielsweise haben Rettungstransporte auch dann absolutes Vorfahrtsrecht, wenn sie sich auf dem Weg zu einer größeren Einsatzstelle befinden, an der die Sachlage noch nicht vollständig geklärt ist.