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Glatteis auf dem Gehweg - Wer ist wann zum Räumen und Streuen verpflichtet?

Räumen und Streuen muss nach dem Gesetz grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges, also in vielen Fällen die Gemeinde. "Die Kommunen übertragen diese Pflicht aber meistens an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks", sagt Rechtsanwalt Hans Jürgen Gebhardt, Fachanwalt und Dozent für Verkehrsrecht.

Der Grundstückseigner kann diese Pflicht aber anderen (Mieter, Reinigungsunternehmen) übertragen. Er muss dies sogar tun, wenn er selbst den Winterdienst nicht leisten kann, weil er zum Beispiel auswärts wohnt. Hat er diese Räum- und Streupflicht an einen anderen übertragen, muss der Eigentümer trotzdem die Hilfsperson überwachen und bei Gefahr im Verzug sogar selbst tätig werden, schreibt Ewald Behrschmidt, Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Nürnberg (OLG) in einem Beitrag zur Räum- und Streupflicht auf Gehwegen.

Keine klaren Regelungen

Zu welchen Uhrzeiten gestreut werden muss, dafür kann die Gemeindesatzung Anhaltspunkte geben. Unzumutbare Maßnahmen aber, die die persönliche Leistungsfähigkeit überfordern, können nicht verlangt werden. Bei starkem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis besteht deshalb laut Behrschmidt im allgemeinen keine Räum- und Streupflicht, sofern abzusehen ist, dass die Sicherungsmaßnahmen ohnehin binnen kurzem wieder wirkungslos würden und daher sinnlos sind. Bei leichteren Schneefällen dagegen könne es geboten sein, schon längere Pausen zum Räumen zu nützen.

Auch die Intensität der Räum- und Streumaßnahmen ist nicht klar geregelt: Im allgemeinen genügt es, den Gehsteig so zu räumen oder zu streuen, dass zwei Passanten aneinander vorbei kommen. Breiter muss es nicht unbedingt sein: Bei Glatteis kann ein Fußgänger grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Gehweg am Gehsteigrand gestreut ist, entschied das OLG Nürnberg im Dezember 2000 (AZ 6 U 2402/00).

Gefordert sind laut Behrschmidt also letztlich der gesunde Menschenverstand und ein vernünftiges Maß an Vorsicht. Denn es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, die diese Verhaltensregeln bis ins letzte Detail regeln.

Absicherung ist ratsam

Kommt ein Passant vor Ihrem Haus durch Glatteis oder Schnee zu Schaden, so sind Sie als Besitzer haftbar. Als Bewohner eines Privathauses sollten Sie eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Diese kommt für Schäden an Dritten auf, die durch Fahrlässigkeit entstanden sind. Aber auch wenn Sie als Besitzer dem Mieter, Hausmeister oder Verwalter die Verkehrssicherungspflicht übertragen haben, können Sie für Schäden an Dritte in Haftung genommen werden. In diesem Falle hilft eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.

Autor/in

J. Ollenik, E. Blumenfeld

Jan. 2015

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