Welche Regeln gibt es dafür? Wer entscheidet, wer wie viel bekommt? Und wie wird der Einzelne vor finanzieller Benachteiligung und vielleicht vor dem Risiko der Altersarmut bewahrt? Die wichtigsten Fakten dazu lesen Sie hier.
Finanzielle Unterschiede ausgleichen
Ganz grundsätzlich gilt: Bei einer Scheidung gibt es einen finanziellen Ausgleich in drei Bereichen.- Die Vermögensauseinandersetzung: Die materiellen Güter des Ehepaares - wie Vermögen, Immobilien und Hausrat - werden untereinander aufgeteilt.
- Der Unterhalt: Um finanzielle Unterschiede in der Gegenwart auszugleichen, zahlt der besser verdienende Ehepartner einen regelmäßigen Betrag, den sogenannten Unterhalt.
- Der Versorgungsausgleich: Die finanzielle Gerechtigkeit im Ruhestand soll dieser spezielle Ausgleich herstellen. Hier geht es also neben den Sach- und Vermögenswerten auch um die Rentenanrechte.
Die meisten Ehepartner schließen weder einen Ehevertrag noch andere Vereinbarungen. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gelten beim Versorgungsausgleich die gesetzlichen Regelungen.
Die wichtigsten Fachbegriffe zum Versorgungsausgleich
- Interne Teilung: Beide Partner teilen ihre während der Ehe erworbenen Rentenanrechte beim jeweiligen "Versorgungsträger". Das ist heute der Regelfall für den Versorgungsausgleich.
- Rentenkonto: Jeder Ehepartner erhält dann ein eigenes Konto beim Versorgungsträger seines Partners.
- Externe Teilung: In Ausnahmefällen kommt es zu einem Wechsel des Versorgungsträgers. Dann hat der Ehepartner kein Konto beim Versorgungsträger seines Partners.
- Kurze Ehedauer: Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren (inklusive Trennungsjahr) gibt es nur dann einen Versorgungsausgleich, wenn ein Ehepartner ihn beantragt.
- Gleich hohe Ansprüche: Falls beide Ehepartner in etwa gleich hohe Rentenanrechte haben, ist in der Regel kein Versorgungsausgleich notwendig.
- Kein Rentenprivileg: Empfängt einer der Ehepartner bereits eine Rente, der andere noch nicht, so wird seit 2009 der Versorgungsausgleich direkt vorgenommen. Vorher wurde der geldliche Ausgleich erst vorgenommen, wenn der andere Ehepartner auch in Rente geht.
- Anpassungsregelung: Bestimmte Sonderfälle sehen vor, die Rente des ausgleichspflichtigen Ehepartners nur teilweise oder gar nicht zu kürzen, zum Beispiel beim Tod des Ehepartners.
- Parteivereinbarungen: Treffen Ehegatten eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich, ist hierfür keine richterliche Genehmigung erforderlich.
Interne Teilung: Ein Rentenkonto für jeden Ehepartner
Bei einer Scheidung kommen zunächst alle in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte beider Ehepartner auf den Tisch. Dann werden die erworbenen Versorgungsanrechte auf beide Parteien gleichmäßig aufgeteilt. Das gilt für Versorgungsanrechte bei der Deutschen Rentenversicherung ebenso wie für betriebliche und private Versorgungsanrechte. Dazu bekommt jeder Ehepartner sein eigenes Rentenkonto beim "Versorgungsträger" des Partners (interne Teilung). Genauso handhaben die Familiengerichte es bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, die nach dem 1. Januar 2005 geschlossen wurden.
Teilung der Rentenansprüche durch den Versorgungsausgleich
Haben die Ehepartner nichts anderes vereinbart, leitet das Familiengericht mit dem Einreichen der Scheidung direkt einen Versorgungsausgleich ein. Es folgt die Hälfte-Hälfte-Aufteilung der Ansprüche, die beide Ehepartner während der Ehe erworben haben.
Wichtig: Der Versorgungsausgleich bezieht sich nur auf diejenigen Ansprüche, die das Ehepaar während der Ehe erwirbt.
- Die "Ehezeit" beginnt mit dem Monat der Eheschließung.
- Sie endet mit dem Monat vor der Zustellung des Scheidungsantrags.
Ein Beispiel: Die standesamtliche Hochzeit war am 12.02.1985, der Scheidungsantrag wurde am 20.02.2013 zugestellt. In diesem Fall dauerte die für den Versorgungsausgleich entscheidende Ehezeit vom 01.02.1985 bis zum 31.01.2013. Sollen dabei bestimmte Zeiträume – etwa das Trennungsjahr – ausgeschlossen sein, so können das beide Ehepartner vertraglich vereinbaren.
Ziel des Versorgungsausgleichs
Welchen Zweck hat der Versorgungsausgleich? Er soll mögliche Ungerechtigkeiten aufgrund der familiären Aufgabenverteilung vermeiden. Bleibt beispielsweise ein Partner wegen der Kinder zu Hause, kann der berufstätige Partner besser für den eigenen Ruhestand vorsorgen. Der Versorgungsausgleich gilt ebenfalls für kinderlose Ehepaare und Doppelverdiener. Er besteht auch dann weiter, wenn einer der Partner später erneut heiratet – oder beide Partner neue Ehepartner finden.
Versorgungsausgleich: Ein Rechenbeispiel
Walter R. hat im Zeitraum seiner Ehe ein Anrecht auf 600 EUR gesetzliche Rente im Monat erworben. Zudem hat er Anspruch auf eine betriebliche Rente aus einer Pensionskasse. Das angesparte Kapital (Anwartschaft) beträgt insgesamt 20.000 EUR. Lässt sich das Ehepaar scheiden, hat Christa R. Anspruch auf die Hälfte von Walters gesetzlicher Rente: also monatlich 300 EUR. Zusätzlich hat sie Anspruch auf die Hälfte seiner Betriebsrente, also auf einen Kapitalanteil von 10.000 EUR.
Christa R. hat einen gesetzlichen Rentenanspruch von 300 EUR im Monat. Außerdem hat sie privat vorgesorgt und wird später 250 EUR monatlich zusätzlich aus einer privaten Rentenversicherung erhalten. Bei einer Scheidung hat Walter R. einen Anspruch auf die Hälfte davon – also auf insgesamt 275 EUR.
Fazit: Durch den Versorgungsausgleich erhalten Christa und Walter jeweils eine Gesamtversorgung von 575 EUR im Monat. Hinzu kommt für beide jeweils ein Betrag von 10.000 EUR aus der Betriebsrente von Walter.
Welche Ansprüche gelten beim Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich rechnet Ansprüche und Anwartschaften aus folgenden Bereichen an:
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Beamtentätigkeit
- Berufsständische Versorgungen (wie zum Beispiel bei Ärzten oder Anwälten)
- Betriebsrenten
- Riester-Renten, Rürup-Renten und andere Anrechte nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz
- Private Rentenversicherungen, wenn diese zwingend in eine Rente münden oder das Rentenwahlrecht bereits unwiderruflich ausgeübt wurde.
Keine Ansprüche und Anwartschaften rechnet der Versorgungsausgleich an bei:
- Kapitallebensversicherungen
- Risikolebensversicherungen
- Ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgern
- Noch nicht "unverfallbaren Anwartschaften" nach dem Betriebsrentenrecht
Den Versorgungsausgleich neu berechnen lassen
Den Versorgungsausgleich gibt es seit 1977. Seit der grundlegenden Überarbeitung im Jahr 2009 gilt: Liegt die Scheidung zwischen dem 1. Juli 1977 und dem 1. September 2009, können Geschiedene ihren alten Scheidungsbeschluss prüfen lassen. Hintergrund ist, dass sich der alte Ausgleich häufig nur auf die gesetzliche Rentenversicherung bezog. Hat einer der beiden Ex-Partner Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung – etwa bei einer Betriebsrente – könnte eine Neuberechnung mehr Geld für den anderen bedeuten.
Wer einen Antrag auf Abänderung stellt, sollte beachten:
- Entweder er selbst muss sechs Monate später in Rente gehen.
- Oder der Ex-Partner tritt in diesem Zeitraum seine Rente an.
Sonderfall Erziehungsrente
Nur wenige wissen, dass auch Geschiedene eine Erziehungsrente beantragen können, wenn ihr geschiedener Partner verstorben ist und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Hinterbliebene
- hat bis zum Tod des geschiedenen Partners selbst die eigene Wartezeit von fünf Jahren erfüllt
- und erzieht ein eigenes Kind (unter 18 Jahren) oder ein Kind des früheren Ehepartners
- und ist unverheiratet geblieben bzw. keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen.
Unter den gleichen Voraussetzungen können verwitwete Ehepartner und überlebende Lebenspartner eine Erziehungsrente erhalten. Das gilt auch dann, wenn sie vorher vereinbart haben, ihre gemeinsamen Rentenansprüche hälftig zu teilen (also wenn ein sogenanntes "Rentensplitting" durchgeführt wurde).
Das Internetangebot der Deutschen Rentenversicherung informiert ausführlich zum Versorgungsausgleich und zu allen weiterführenden Fragen der Rente nach einer Scheidung.
