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Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man Leistungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagt.

Seit 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Das heißt, jeder Arbeitnehmer kann Teile seines künftigen Gehalts oder Sonderzahlungen (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) umwandeln und sich somit eine Zusatzrente aufbauen. Dieser Anspruch besteht, für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmer, bis zu einer Höhe von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wunsch nach Entgeltumwandlung nachzukommen. Allerdings kann der Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Anlageform bzw. welchen Durchführungsweg (z. B. Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) er dem Arbeitnehmer anbietet, um die Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Wenn der Arbeitgeber von sich aus keinen Durchführungsweg anbietet, kann der Arbeitnehmer die Durchführung der Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung verlangen. Eine Versorgung über eine Pensionszusage oder Unterstützungskasse ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Welcher Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung in einem Betrieb bzw. Unternehmen genutzt wird, legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich, betrieblich oder tariflich fest.

Die Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung können alleine vom Arbeitnehmer oder zusammen mit dem Arbeitgeber aufgebracht werden.

Neu ab 2019: Pflicht-Arbeitgeberzuschuss - Weitergabe der Sozialversicherungs-Ersparnis

Bei einer Entgeltumwandlung sparen in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialabgaben. Ab 2019 ist der Arbeitgeber bei Neuverträgen im Rahmen einer Direktversicherung, Pensionskasse/Pensionsfonds  gesetzlich verpflichtet, seine Ersparnis an den Arbeitnehmer weiterzugeben. Dazu kann er pauschal 15 % in den bAV-Vertrag des Arbeitnehmers als Zuschuss einzahlen. Bei bestehenden Verträgen greift diese Regelung ab 2022. Das macht die bAV für Arbeitnehmer attraktiver und Arbeitgeber können künftig noch mehr Mitarbeiter mit einem bAV-Angebot erreichen. Daher ist es besonders für Arbeitgeber schon jetzt in 2018 wichtig, bestehende Regelungen zu Arbeitgeberzuschüssen zu überprüfen, um z. B. Doppelansprüche zu vermeiden.

Unser Tipp

Anspruch auf Entgeltumwandlung haben seit dem 1. Januar 2013 auch geringfügig Beschäftigte mit einem so genannten 450-Euro-Job, da sie ebenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Ist die Versicherungspflicht nicht gewollt, kann sich der Arbeitnehmer schriftlich von ihr befreien lassen.

Interessenbündelung durch den Tarifvorrang

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist dem so genannten Tarifvorrang untergeordnet. Das bedeutet: Mitglieder einer Gewerkschaft oder Beschäftigte, für die ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, können ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nur geltend machen, wenn der Tarifvertrag dies auch vorsieht oder es zumindest zulässt, d.h. eine so genannte Tarif-Öffnungsklausel enthält. Dieser Vorrang gilt aber nur für Gehalt, das auf der Grundlage eines Tarifvertrages gezahlt wird, d.h. nicht für über- und außertarifliches Entgelt.

Der Tarifvorrang eröffnet die Chance, die betriebliche Altersversorgung für ganze Branchen flächendeckend zu bündeln, Betriebe von Einzelvereinbarungen zu entlasten und somit die betriebliche Altersversorgung breit zu verankern. In vielen Branchen bestehen inzwischen Tarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln. Wenn Sie wissen möchten, ob für Ihre Branche bereits ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung besteht, erhalten Sie unter http://www.ihre-vorsorge.de, einem Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, eine Aufstellung aller seit 2001 geschlossenen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung (auf der Internetseite aufrufbar unter dem Pfad: "Altersvorsorge - betriebliche Altersversorgung - Service").

Entscheidende Vorteile durch betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern interessante Vorteile. Was die wenigsten wissen: Die Entgeltumwandlung wird aus dem Bruttoeinkommen finanziert, so dass Arbeitnehmer von besonderen Steuervorteilen und Ersparnissen bei der Sozialversicherung profitieren können. Im Falle von Arbeitslosigkeit ist die betriebliche Altersversorgung sogar sicher vor einer Anrechnung im Sinne der "Hartz-IV"-Gesetze! Für Arbeitgeber stellt die betriebliche Altersversorgung ein flexibles und kostengünstiges Instrument dar, um die Zukunft ihrer Mitarbeiter zu sichern und den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu erfüllen. Welche weiteren Vorteile die betriebliche Altersversorgung bietet, erfahren Sie in diesen Ratgeberartikeln:

Vorteile für den Arbeitgeber
Vorteile für den Arbeitnehmer

Autor/in

S. Nies

Feb. 2018

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