Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Gesetzlicher Anspruch auf bAV durch Entgeltumwandlung

Seit 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Das heißt, jeder Arbeitnehmer kann Teile seines künftigen Gehalts oder Sonderzahlungen (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) in Beiträge zu einer bAV umwandeln und sich somit eine Zusatzrente aufbauen. Dieser Anspruch besteht für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmer bis zu einer Höhe von acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung.

bAV: verschiedene Durchführungswege möglich

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wunsch nach Entgeltumwandlung nachzukommen. Allerdings kann der Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Anlageform bzw. welchen Durchführungsweg (z. B. Pensionsfonds oder Direktversicherung) er dem Arbeitnehmer anbietet, um die Entgeltumwandlung zu ermöglichen.

Wenn der Arbeitgeber von sich aus keinen Durchführungsweg anbietet, kann der Arbeitnehmer die Durchführung der Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung verlangen. Eine Versorgung über eine Pensionszusage oder Unterstützungskasse ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Welcher Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung in einem Betrieb bzw. Unternehmen genutzt wird, legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich, betrieblich oder tariflich fest.

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Gut zu wissen

Die Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung können alleine vom Arbeitnehmer oder zusammen mit dem Arbeitgeber aufgebracht werden.

Interessenbündelung durch den Tarifvorrang

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist dem so genannten Tarifvorrang untergeordnet. Das bedeutet: Mitglieder einer Gewerkschaft oder Beschäftigte, für die ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, können ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nur geltend machen, wenn der Tarifvertrag dies auch vorsieht oder es zumindest zulässt, d. h. eine so genannte Tarif-Öffnungsklausel enthält. Dieser Vorrang gilt aber nur für Gehalt, das auf der Grundlage eines Tarifvertrages gezahlt wird, also nicht für über- und außertarifliches Entgelt.

Der Tarifvorrang eröffnet die Chance, die betriebliche Altersversorgung für ganze Branchen flächendeckend zu bündeln, Betriebe von Einzelvereinbarungen zu entlasten und somit die betriebliche Altersversorgung breit zu verankern. In vielen Branchen bestehen inzwischen Tarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln.

Entscheidende Vorteile durch betriebliche Altersversorgung

Die bAV bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern interessante Vorteile. Was die wenigsten wissen: Die Entgeltumwandlung wird aus dem Bruttoeinkommen finanziert, sodass Arbeitnehmer von besonderen Steuervorteilen und Ersparnissen bei der Sozialversicherung profitieren können. Im Falle von Arbeitslosigkeit ist die betriebliche Altersversorgung sogar sicher vor einer Anrechnung im Sinne der „Hartz-IV“-Gesetze.

Für Arbeitgeber stellt die betriebliche Altersversorgung ein flexibles und kostengünstiges Instrument dar, um die Zukunft ihrer Mitarbeiter zu sichern und den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu erfüllen. Mehr dazu im Ratgeberartikel