Nutzungsbedingungen

Mit der digitalen Versichertenkarte können Sie beispielsweise folgende Dienste und Funktionen nutzen:

• Bereitstellung einer digitalen Versichertenkarte
• Anzeige von individuellen Vertragsinhalten zu Ihrer Versicherung
• Anzeige und Verlinkung von Kontaktdaten
• Austausch von Daten mit Dritten
• Werbliche Kommunikation aufgrund Ihrer Einwilligung
• Einholen von Nutzerfeedback zur Verbesserung des Dienstes

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der digitalen Versichertenkarte und der in diesem Zusammenhang von R+V angebotenen Dienste.

Die Nutzung der digitalen Versichertenkarte ist für Sie kostenlos. Sie tragen lediglich die Verbindungskosten (bspw. Kosten für die Internetnutzung).

R+V ist bemüht, die im Zusammenhang mit der digitalen Versichertenkarte angebotenen Dienste verfügbar zu halten. Die Verfügbarkeit der Dienste kann aufgrund von Störungen im Internet, aufgrund höherer Gewalt oder notwendiger Wartungsarbeiten/Weiterentwicklungen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein.

R+V behält sich vor, die beschriebenen Dienste zu erweitern, zu verändern oder auch zu beschränken.

R+V übernimmt trotz des selbstverständlichen Einsatzes von Sicherheitsprogrammen keine Gewähr oder Garantie für die Freiheit von Viren.

Die Nutzung der digitalen Versichertenkarten ist nur im Zusammenhang mit einem bestehenden Versicherungsvertrag bei der R+V möglich, für welchen diese Dienstleistung angeboten wird. Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Versichertenkarte ist zudem, dass Sie diese über den Ihnen zur Verfügung gestellten Link / QR-Code in der Apple Wallet oder Google Pay auf Ihrem Smartphone installiert haben. Um die digitale Versichertenkarte und einzelne in diesem Zusammenhang von R+V zur Verfügung gestellten Dienste auf Ihrem Gerät nutzen zu können, muss diese auf verschiedene Funktionen und Daten Ihres Endgerätes zugreifen können. Dies sind beispielsweise

• Wallet Funktion / App Ihres Endgeräts,
• Push Mitteilungen,
• Automatische Updates der digitalen Versichertenkarte,
• Mobile Daten bzw. WLAN Netzwerk.

Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen, insbesondere für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der digitalen Versichertenkarte, enthaltene Viren oder Schadprogramme sowie durch Datenverlust verursacht wurden, gegen R+V ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der R+V, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.

Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von R+V, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet R+V nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

Bei der Nutzung der digitalen Versichertenkarte werden personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten auf Grundlage Ihres bestehenden Versicherungsvertrags erhoben und verarbeitet.

Einzelheiten zu Datenschutz und Datenverarbeitung sind den gesonderten Datenschutzhinweisen zu entnehmen, welche Sie hier nachlesen können.

Bitte berücksichtigen Sie, dass auch die zwischen Ihnen und Ihrem Betriebssystemanbieter für die Apple Wallet App bzw. Google Pay vereinbarten Nutzungs- und/oder Lizenzvereinbarungen gelten.

R+V behält alle Eigentumsrechte und gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent- und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum an den über die digitale Versichertenkarte angebotenen Diensten, insbesondere an den über die digitale Versichertenkarte versandten oder in der digitalen Versichertenkarte angezeigten Daten.

Informationen, Logos, Markennamen und sonstige Inhalte dürfen weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

R+V ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. In bestimmen Fällen gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen als erteilt, wenn Sie die Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt haben (Zustimmungsfiktion). Im Falle Ihrer Ablehnung wird das Nutzungsverhältnis zunächst zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt. R+V wird dieses Verfahren der Zustimmungsfiktion jedoch nur für Änderungen der Nutzungsbedingungen einsetzen, die aufgrund einer veränderten Rechtslage erforderlich sind (also aufgrund einer Gesetzesänderung, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer verbindlichen behördlichen Verfügung) sowie für Anpassungen der Nutzungsbedingungen, die auf einem technologischen Fortschritt oder der Weiterentwicklung der digitalen Versicherungskarte und der damit angebotenen Dienste erfolgen. Auf diese Zustimmungsfiktion wird R+V Sie mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen. Das Verfahren der Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

• bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen;
• bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen;
• bei Änderungen die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten der R+V verschieben würde.

Soweit das Verfahren der Zustimmungsfiktion nicht zur Anwendung kommt, wird R+V Ihre Zustimmung zu den angebotenen Änderungen auf andere Weise einholen.

Sie können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dass Sie die digitale Versichertenkarte löschen.

R+V kann das Nutzungsverhältnis nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist beenden. Die Kündigung durch R+V bedarf der Textform. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. R+V ist berechtigt, nach einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung Ihre digitale Versichertenkarte zu deaktivieren.