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Rechte und Pflichten von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Abbildung: Kleine und große Hand
Wenn Sie als Arbeitnehmerin schwanger werden, sollten Sie Ihren Arbeitgeber möglichst bald über die Schwangerschaft informieren. Denn ohne die Anzeige beim Arbeitgeber greifen die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht. Ihr Arbeitgeber kann verlangen, dass Sie die Schwangerschaft per Attest nachweisen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen.

Besondere Schutzrechte

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen besondere Schutzrechte ein. Dabei ist es egal, ob sie befristet oder unbefristet beschäftigt sind, ob sie als Arbeiterin oder Angestellte tätig sind und ob sie im öffentlichen Dienst arbeiten. Lediglich für Beamtinnen gibt es Sonderregelungen.

Das Mutterschutzgesetz stärkt die werdende und junge Mutter besonders in punkto Arbeitsrecht. Außerdem regelt das Gesetz, dass der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt durch das Mutterschaftsgeld abgefedert wird.

Kündigungsschutz

Während der gesamten Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist jede Kündigung unzulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
  • Dem Arbeitgeber war zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt.
  • Der Arbeitgeber wurde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft oder die Entbindung informiert.
Dies gilt auch in kleinen Betrieben, die weniger als sechs Mitarbeiter beschäftigen. Befristete Arbeitsverträge dagegen enden wie vertraglich vorgesehen, selbst wenn die Arbeitnehmerin schwanger wird.

Kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber, obwohl er von der Schwangerschaft weiß, so müssen Sie innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Dies können Sie tun, indem Sie die Klage mündlich vor dem Gericht zu Protokoll geben. Oder Sie beauftragen einen Rechtsanwalt. Für dessen Kosten müssen Sie allerdings auch dann aufkommen, wenn Sie den Prozess gegen Ihren Arbeitgeber gewinnen.

Schutz am Arbeitsplatz

Während der gesamten Schwangerschaft brauchen Sie keine Arbeiten zu verrichten, die die Gesundheit Ihres Kindes bedrohen könnten. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten, bei denen Sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen konfrontiert werden oder auch Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Ferner gilt ein Beschäftigungsverbot für Arbeiten, bei denen Sie sich häufig beugen und strecken, regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg (gelegentlich mehr als zehn kg) tragen oder mehr als vier Stunden täglich stehen (ab dem fünften Schwangerschaftsmonat). Nicht zulässig sind ferner Akkord- und Fließbandarbeit sowie nach Ablauf des dritten Schwangerschaftsmonats die Arbeit auf Beförderungsmitteln.

Während der Arbeit muss auf ausreichende Erholungspausen geachtet werden. Auch muss Ihr Arbeitgeber Sie für Arztbesuche oder das Stillen des Kindes freistellen. Diese Zeit müssen Sie nicht nacharbeiten.

Mutterschutzfrist und Mutterschaftsgeld

Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Entbindung (bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen). Ab sechs Wochen vor der Geburt Ihres Kindes dürfen Sie nur noch dann beschäftigt werden, wenn Sie dies selbst ausdrücklich wünschen. Sie können diese Entscheidung auch jederzeit widerrufen. Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht absolutes Beschäftigungsverbot.

Während der gesamten Mutterschutzfrist haben Sie einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und einen Arbeitgeberzuschuss. Den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen Sie bei Ihrer Krankenkasse. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss ergeben zusammen meist etwa so viel wie Ihr letztes Nettoeinkommen.

Elternzeit und Elterngeld

Nach der Mutterschutzfrist können Sie Elternzeit nehmen. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.

Während der Gesamtdauer der Elternzeit genießen Sie Kündigungsschutz. Sie selbst können dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit auflösen. Lohn wird Ihnen während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub.

Während der Elternzeit haben Sie Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Staat zahlt es an Eltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes "vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte dritten Grades, die Zeit in die Betreuung des neugeborenen Kindes investieren.

Jobben in der Elternzeit

Während der Elternzeit dürfen Sie bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dasselbe gilt für Ihren Partner, falls er ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa bei Alleinerziehenden, darf die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden überschritten werden.

Wollen Sie einen Teilzeitjob bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen oder als Selbstständige arbeiten, brauchen Sie dafür die Genehmigung Ihres Arbeitgebers. Verweigert er sie, muss er Ihnen innerhalb von vier Wochen ein Ablehnungsschreiben zukommen lassen. In diesem hat der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe gegen Ihre Nebenbeschäftigung zu nennen. Auch im Fall einer Genehmigung durch Ihren Arbeitgeber darf die Gesamtarbeitszeit aller Tätigkeiten 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Weiterführende Links

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Link zu: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, www.bmfsfj.de finden Sie alle wichtigen Informationen rund um Mutterschutz und Elterngeld. Geben Sie Ihr Thema, zum Beispiel Elternzeit, einfach in das Suchfenster auf der Seite oben rechts ein. In der Trefferliste finden Sie dann detaillierte Broschüren zum Download.

Weitere Informationen zu diesem Thema

J. Ollenik, aktualisiert Januar 2010
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