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R+V-Ratgeber Altersvorsorge (Quelle: Thinkstock)

Altersvorsorge

Gesetzliche Rente

Ihre Rentenansprüche nach einer Scheidung

Abbildung: Brautpaarfiguren vor dem letzten Stück der Hochzeitstorte
Beinah jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Paare, die sich nach Jahren des Zusammenlebens zu diesem Schritt entschließen, werden ihn wahrscheinlich in erster Linie als emotionalen Verlust empfinden. Doch auch finanziell kann eine Scheidung einen spürbaren Einschnitt bedeuten. Und zwar nicht nur für den Moment, sondern auch nach Erreichen des Ruhestandes.

Wie nach einer Scheidung eine wirtschaftliche Schieflage zwischen den Ehepartnern auf lange Sicht zu vermeiden ist, erläutert dieser Artikel. Er beschreibt die Regelung zum Versorgungsausgleich, die der Gesetzgeber zum 1. September 2009 für den Scheidungsfall reformiert hat und beleuchtet die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag von dieser Regelung abzuweichen.

Finanzielle Unterschiede ausgleichen - jetzt und später

Bei einer Scheidung wird in drei Bereichen ein finanzieller Ausgleich zwischen den Ehepaaren herbeigeführt:

  1. In der so genannten Vermögensauseinandersetzung werden die materiellen Güter des Ehepaares untereinander aufgeteilt.
  2. Durch den Unterhalt, den der besser verdienende Ehepartner dem Ehepartner mit dem geringeren Einkommen zahlt, sollen finanzielle Unterschiede in der Gegenwart ausgeglichen werden.
  3. Für die finanzielle Gerechtigkeit im Ruhestand erfolgt ein so genannter Versorgungsausgleich.

Jeder dieser drei Bereiche ist gesetzlich geregelt. Und für jeden Bereich können die Ehepartner eine Vereinbarung treffen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht. Im Folgenden lernen Sie den gesetzlich geregelten Versorgungsausgleich kennen.

Reform des Versorgungsausgleichs trat zum 1. September 2009 in Kraft

Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen wurde zum 1. September 2009 grundlegend neu geregelt. Kernpunkt der Reform ist, dass jetzt im Falle einer Scheidung alle in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte bei dem jeweiligen Versorgungsträger zwischen den Ehepartnern gleichmäßig aufgeteilt werden - also auch betriebliche und private Versorgungsanrechte. Deshalb erhält jeder Ehepartner ein eigenes "Rentenkonto" beim Versorgungsträger des Partners (interne Teilung). Der Versorgungsträger kann dabei z. B. die Deutsche Rentenversicherung, eine private Rentenversicherung oder ein Betrieb, der sich zur Zahlung einer Betriebsrente verpflichtet hat, sein. Die Neuregelung gilt nicht nur für Ehepaare, sondern auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, die seit 1. Januar 2005 geschlossen wurden.

Das Wichtigste zum Versorgungsausgleich auf einen Blick:

  • Interne Teilung: Sämtliche während der Ehe erworbenen Rentenanrechte beider Partner werden zur Hälfte geteilt.
  • Rentenkonto: Jeder Ehepartner erhält ein eigenes Konto beim Versorgungsträger seines Partners.
  • Kurze Ehedauer: Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren (inklusive Trennungsjahr) findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehepartner ihn beantragt.
  • Gleich hohe Ansprüche: Es findet im Regelfall kein Versorgungsausgleich statt, wenn beide Ehepartner in etwa gleich hohe Rentenanrechte haben.
  • Rentenprivileg: Das so genannte "Rentenprivileg" entfällt. Der Versorgungsausgleich wird unabhängig davon vorgenommen, ob einer der Ehepartner bereits eine Rente empfängt und der andere noch nicht. Zuvor waren Rentner erst beim Renteneintritt ihrer Exehepartner vom Versorgungsausgleich betroffen.
  • Anpassungsregelung bei Invalidität oder vorzeitigem Bezug der Altersrente: Renten wegen Erwerbsminderung und vorzeitig ausgezahlte Altersrenten werden nicht oder nur teilweise gemindert, wenn der Betroffene durch den Versorgungsausgleich Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rente erworben hat, daraus aber noch keine Leistungen bezieht (z. B. Beamtenversorgung oder berufsständische Versorgungseinrichtung).
  • Parteivereinbarungen: Für Ehegatten-Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind keine richterlichen Genehmigungen mehr erforderlich.

Teilung der Rentenansprüche durch den Versorgungsausgleich

Haben die Ehepartner nichts anderes vereinbart, leitet das Familiengericht nach Einreichen der Scheidung zwingend einen Versorgungsausgleich ein. Dadurch werden die Ansprüche auf eine Altersversorgung zur Hälfte geteilt, die beide Ehepartner während der Ehe erworben haben.

Hierzu ein Rechenbeispiel:

Walter R. hat im Zeitraum seiner Ehe ein Anrecht auf 600 EUR gesetzliche Rente im Monat erworben. Zudem hat er eine Anwartschaft auf eine betriebliche Rente (aus einer Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von 20.000 EUR aufgebaut. Im Falle einer Scheidung erhält seine Ehefrau Christa R. einen eigenen Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Hälfte seiner gesetzlichen Rente, also monatlich 300 EUR. Zusätzlich hat sie gegenüber der Pensionskasse einen direkten Anspruch auf die Hälfte seiner Betriebsrente, also 10.000 EUR.

Christa R. hat ihrerseits Anrecht auf eine private Altersversorge von 250 EUR monatlich. Im Falle einer Scheidung würde Walter R. einen eigenen Anspruch auf 125 EUR davon erhalten. Durch den Versorgungsausgleich würden Christa und Walter R. also jeweils auf eine Gesamtversorgung von 425 EUR pro Monat kommen. Hinzu kämen für beide je 10.000 EUR aus der Betriebsrente von Walter R..
Ziel des Versorgungsausgleichs ist es, Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die sich aus der familiären Aufgabenverteilung ergeben können. Bleibt zum Beispiel die Ehefrau wegen der Kinder zu Hause, während der Ehemann arbeiten geht, kann er durch seine Berufstätigkeit besser für den Ruhestand vorsorgen als sie. Angesichts dieser Benachteiligung des die Kinder betreuenden Ehepartners wurde der Versorgungsausgleich eingeführt. Er wird auch bei kinderlosen Ehepaaren und Doppelverdienern angewandt.

In den Versorgungsausgleich einbezogen werden Ansprüche (auch: Anwartschaften) aus:

  • der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Beamtentätigkeit,
  • berufsständischen Versorgungen (z. B. der Ärzte oder Anwälte),
  • Betriebsrenten,
  • privaten Rentenversicherungen, wenn sie zwingend in eine Rentenzahlung münden oder das Rentenwahlrecht bereits ausgeübt wurde und nicht rückgängig zu machen ist.
Nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden Ansprüche aus:

  • Kapitallebensversicherungen,
  • Risikolebensversicherungen,
  • ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgern,
  • noch nicht unverfallbaren Anwartschaften nach dem Betriebsrentenrecht.
Beim Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche berücksichtigt, die während der Ehe erworben wurden. Als Ehe gilt die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde bis zum letzten Tag des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrags vorausgeht. War die standesamtliche Hochzeit am 12.02.1985 und wurde der Scheidungsantrag am 20.02.2007 zugestellt, so dauerte die für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeit vom 01.02.1985 bis zum 31.01.2007.

Den Versorgungsausgleich durch einen Ehevertrag ausschließen

Die gesetzliche Regelung zum Versorgungsausgleich kommt bei einer Scheidung nur dann zur Anwendung, wenn die Ehepartner nichts anderes vereinbart haben. Sieht ein Ehevertrag eine andere Regelung vor, so gilt diese. Nach der neuen Regelung auch dann, wenn die Ehepartner bereits innerhalb eines Jahres die Scheidung einreichen. Es sei denn, die Regelung ist sittenwidrig und der Ehevertrag damit nichtig. Ob ein Ehevertrag nichtig ist, muss im Streitfall das Gericht entscheiden. In der Regel gelten jedoch Verträge als nichtig, die einen der Ehepartner über die Maßen benachteiligen. Etwa wenn für die Ehefrau, die wegen der Kinder nicht berufstätig ist, jede Form des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wird. Nicht sittenwidrig sind dagegen Kappungen nach oben. Diese können für den besser verdienenden Partner, egal ob Ehemann oder Ehefrau, vorteilhaft sein, um die Höhe der zukünftigen Ausgleichszahlungen zu begrenzen.

Sonderfall Erziehungsrente

Wenige wissen, dass sie auch für einen geschiedenen Ehepartner nach dessen Tod eine gesetzliche Rente beantragen können. Ein Anspruch auf die so genannte Erziehungsrente besteht, wenn der frühere Ehegatte verstirbt und der Hinterbliebene

  • ein eigenes Kind unter 18 Jahren erzieht, das nicht das Kind des Verstorbenen sein muss,
  • nicht wieder geheiratet hat,
  • selbst die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.
Erziehungsrente bei durchgeführtem Rentensplitting

Eine Erziehungsrente kann außerdem gewährt werden, wenn:

  • ein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt wurde und der geschiedene Ehepartner gestorben ist,
  • der Antragsteller ein eigenes minderjähriges Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehepartners erzieht,
  • der Antragsteller nicht wieder geheiratet hat und
  • bis zum Tode des geschiedenen Ehepartners selber die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.
Die Formulare zum Beantragen einer Erziehungsrente finden Sie auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung Link auf die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
www.deutsche-rentenversicherung.de
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S. Nies, Stand aktualisiert September 2010
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