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Elternunterhalt: Wenn das Pflegegeld der Eltern nicht reicht

Für die meisten Senioren tritt früher oder später der Zeitpunkt ein, an dem sie den Alltag nicht mehr alleine bewältigen können. Ein schmerzlicher Moment, der sowohl den pflegebedürftig gewordenen Eltern als auch ihren Kindern viel Organisation und Umstellung abverlangt. Doch darüber hinaus können auch finanzielle Belastungen auf die Kinder zukommen, denn laut Gesetz sind sie dazu verpflichtet, den Unterhalt für ihre Eltern zu finanzieren.

Was passiert, wenn die Pflege zu teuer wird?

Das Thema Elternunterhalt gewinnt durch die demografische Veränderung unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Denn die steigende Lebens­erwartung ist mit einer erhöhten Pflegebedürftigkeit verbunden - dadurch steigen auch die Unterbringungs- und Pflegekosten. So kann eine Heimunterbringung schnell 5.000 Euro und mehr im Monat kosten.

Oft müssen die Eltern Sozialhilfe beantragen, wenn sie nicht mehr in der eigenen Wohnung leben können, denn die Kosten für eine Heimunterbringung übersteigen in vielen Fällen die vorhandenen Einkünfte - trotz Rente oder Pension und Leistungen der Pflegeversicherung.

Immer häufiger müssen deshalb die Sozialämter einspringen und Pflege­bedürftige mit Sozialhilfe unterstützen. Wenn diese unterhaltspflichtige Kinder haben, versuchen die Ämter im Anschluss, die gezahlten Leistungen von den Kindern wieder zurück zu holen.

Frühe Vorsorge lohnt sich

Je früher Eltern vorsorgen, desto größer ist die Chance, dass die Kinder keinen oder nur geringeren Elternunterhalt zahlen müssen.

Womit wird die Pflege finanziert?

Zuerst werden das Pflegegeld und die Rente des Betroffenen herangezogen, als Nächstes sein vorhandenes Sparvermögen oder Haus. Lediglich 2.600 Euro gelten als Notfallreserve und werden für die Pflege nicht angerechnet. Dann wird der Ehegatte zur Zahlung verpflichtet.

Erst danach sind die Kinder an der Reihe. Der Gesetzgeber verlangt hierbei von den Angehörigen der Pflegebedürftigen, ihre finanzielle Situation offenzulegen. Zum Schutz vor Leistungsmissbrauch darf das Sozialamt auch Informationen über Bankkonten und Geldanlagen einholen.

Unter Umständen können sogar Schenkungen der Eltern an die Kinder innerhalb der letzten zehn Jahre für die Berechnung der Pflege geltend gemacht werden.

Tipp:

Bevor Sie als unterhaltspflichtiges Kind dem Sozialamt Auskünfte erteilen, sprechen Sie mit einem Rechtsanwalt und informieren Sie sich, was bei der Berechnung abzugsfähig ist. So wissen Sie genau, welche Freibeträge für Sie gelten und ob Ihre Altersvorsorge auch sicher berücksichtigt wird. Bereits hier können wichtige Weichen für das weitere Verfahren gestellt werden.

Was müssen die Kinder zahlen?

Nahe Verwandte von Pflegebedürftigen müssen nicht um ihre Existenz­grundlage bangen, denn den Ange­hörigen wird ein vom Gesetzgeber festgelegter Freibetrag zugestanden, um angemessen leben zu können.

Dieser Freibetrag wird auch Schonvermögen oder Selbstbehalt genannt. Er ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und richtet sich nach den Leitlinien der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Die darin aufgeführten Unterhalts- und Selbstbehaltsätze werden alle zwei Jahre zum 1. Juli sowie bei Bedarf aktualisiert.

Die letzte Anpassung fand zum 1. Januar 2015 statt und erhöhte das Schonvermögen für alleinstehende Unterhaltspflichtige von 1.600 Euro auf 1.800 Euro und für Ehepartner von 1.280 Euro auf 1.440 Euro.

Sollten Sie also bereits seit 2014 Elternunterhalt zahlen, empfiehlt es sich, die Höhe vom Sozialamt neu berechnen zu lassen. Über das Schonvermögen hinaus gibt es außerdem verschiedene Minderungsgründe und Härtefallregelungen, die den Unterhaltsbetrag weiter absenken können.

Regelung des Schonvermögens

Das Schonvermögen beziehungsweise der Selbstbehalt ist der Freibetrag, der bei unterhaltspflichtigen Kindern nicht für die Pflege der Eltern herangezogen werden darf. Er bezieht sich auf das Nettoeinkommen des jeweiligen Kindes, zu dem Einnahmen durch Mieten, Renten, Zinsen und alle anderen Arten von Verdienst hinzugerechnet werden. Von diesem Gesamtbetrag werden Ausgaben für Versicherungen, Ratenzahlungen und Kredite sowie Kinderbetreuungskosten abgezogen. Außerdem sind Rücklagen für eine private Altersversorgung bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens abzugsfähig - ebenso wie Unterhaltszahlungen an eigene Kinder oder Exehegatten. Liegt der Restbetrag des monatlichen Einkommens unter den Summen, die die Düsseldorfer Tabelle festlegt, sind Sie als Kind nicht unterhaltspflichtig.

Sonderregelung: Sollten Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinem Erwerb nachgehen, trotzdem aber über Vermögen verfügen, so wird dieses ebenfalls zum Unterhalt der Eltern herangezogen. Seit der Neuregelung vom 1. Januar 2015 steht Ihnen zudem in diesem Fall kein Schutz der eigenen Altersversorgung mehr zu. Hiervon sind besonders Hausfrauen in Alleinverdienerehen betroffen.

Wie lange muss der Elternunterhalt gezahlt werden?

Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung hängt von vielen Faktoren ab und kann variieren, wenn sich die Bemessungsgrundlage verändert. Sollten sich bei persönlichen Verhältnissen, beim Einkommen oder Vermögen Änderungen ergeben, so wird dies bei der Unterhaltszahlung berücksichtigt. Auch die Selbstbehaltsätze unterliegen Schwankungen, deshalb sollte der Unterhalt generell immer wieder auf seine Aktualität überprüft werden.

Hinweis:

Selbst Schenkungen aus den letzten zehn Jahren können für die Unterhaltszahlung herangezogen werden.

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Autor/in

D. Konrad

Mai. 2016

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