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Elternunterhalt: Wenn das Pflegegeld der Eltern nicht reicht

Wir dürfen uns auf einen langen Lebensabend freuen, denn wir werden immer älter. Doch viele Senioren können irgendwann den Alltag nicht mehr allein bewältigen. Auf ihre Kinder kommen dann oft auch finanzielle Belastungen zu. Denn reichen die eigenen Mittel der Eltern nicht aus, sind Kinder gesetzlich verpflichtet, den Elternunterhalt zu tragen.

Kinder müssen Eltern Unterhalt zahlen

Ob mit einem Pflegedienst zu Hause oder im Heim: Pflege ist anstrengend und teuer. Gerade für die Unterbringung im Pflegeheim reichen Rente, Vermögen und die Leistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung häufig nicht aus. Dann springt zunächst das Sozialamt ein.

Doch die Behörden prüfen die Unterhaltspflicht der Kinder – und fordern die Leistung zurück. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine rechtzeitige Vorsorge ist. Mit einer privaten Pflegeversicherung können Eltern dazu beitragen, dass ihre Kinder später keinen oder nur geringen Elternunterhalt zahlen müssen.

Sie sind im Pflegefall nicht allein: Pflegemonatsgeld

Niemand möchte pflegebedürftig werden. Aber ebenso wenig möchte niemand sein Vermögen oder das seiner Kinder für die Pflegekosten aufbrauchen. Die Pflegeversicherungen der R+V-PflegeVorsorge schließen die finanziellen Lücken im Pflegefall und erhalten so die finanzielle Freiheit und Selbstbestimmtheit.

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Ab wann muss Elternunterhalt gezahlt werden?

Voraussetzungen für den Elternunterhalt: Das Elternteil muss bedürftig sein und die Kinder müssen leistungsfähig sein. Für die Pflegekosten werden zunächst die eigenen finanziellen Mittel des Pflegebedürftigen eingesetzt, wie die Rente, das Vermögen und die von ihm und dem Ehe- oder Lebenspartner nicht selbst genutzte Immobilien. Den Pflegebedürftigen wie auch den Ehe- oder Lebenspartnern bleibt ein Schonbetrag von insgesamt je 5.000 Euro, den sie nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden müssen.

Erst wenn diese Mittel nicht ausreichen, werden die Kinder für den Elternunterhalt zur Kasse gebeten. Es besteht Auskunftspflicht. Angehörige müssen ihre finanzielle Situation offenlegen.

„Nicht die Eltern fordern den Elternunterhalt ein, sondern das Sozialamt.“

Was ist Elternunterhalt?

Nach § 1601 BGB sind auch Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Voraussetzung: Es besteht Bedürftigkeit und der Ehe- oder Lebenspartner des Pflegebedürftigen kann nicht herangezogen werden. Bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe wird ein Eigenbedarf berücksichtigt. Als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts werden unter anderem die Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle angewendet.

Deckelung beim Elternunterhalt

Wie viel Kinder für die Pflege zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Angehörige von Pflegebedürftigen brauchen jedoch nicht um ihre Existenzgrundlage bangen. Es werden der sogenannte Selbstbehalt sowie das Schonvermögen berücksichtigt (siehe Abschnitt „Selbstbehalt“). Das sind die Freibeträge, die bei unterhaltspflichtigen Kindern nicht für die Pflege der Eltern herangezogen werden dürfen.

Unser Tipp: Schalten Sie einen Anwalt ein, wenn das Sozialamt Elternunterhalt fordert.

Selbstbehalt

Den Kindern wird vom Gesetzgeber ein Eigenbedarf zugestanden: Das ist der Selbstbehalt aus dem Einkommen und der nicht antastbare Teil des Vermögens, das Schonvermögen. Der Selbstbehalt beträgt 1.800 Euro monatlich (siehe Düsseldorfer Tabelle 2019). Bei Ehepaaren kommen noch einmal 1.440 Euro monatlich dazu. Außerdem werden Freibeträge für die eigenen Kinder berücksichtigt.

Von ihrem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen müssen Kinder die Hälfte an Elternunterhalt zahlen.

Beispiel: Der alleinstehende Paul Steinbach hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000 Euro. Sein Selbstbehalt beträgt 1.800 Euro. Bleiben 200 Euro. Sein pflegebedürftiger Vater, der für die Pflegekosten nicht allein aufkommen kann, hat daher einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 %, also 100 Euro im Monat.

Eigene Vorsorge und Schonvermögen

Neben dem Einkommen müssen Kinder auch das eigene Vermögen für den Elternunterhalt einsetzen. Damit Kinder im Alter jedoch nicht selbst wieder auf Unterhalt angewiesen sind, bleibt ihnen ein Schonvermögen, das nicht herangezogen wird. Dazu zählen auch Teile der Altersvorsorge.

  • 5 % des aktuellen Bruttoeinkommens sind geschützt – etwa für Lebensversicherungen oder Riester-Sparverträge. Beispiel: Greta W. (54) verdient brutto 5.000 Euro im Monat. Dann beträgt ihr monatlicher Freibetrag 250 Euro (5 %) bzw. 3.000 Euro im Jahr. Der Freibetrag wird mit 4 % für jedes Berufsjahr verzinst.
  • Sparbeträge bis 10.000 Euro, beispielsweise für Reparaturen, werden nicht für den Elternunterhalt herangezogen.
  • Selbst genutztes Wohneigentum wird nicht für den Elternunterhalt verwertet. Allerdings wirkt sich die Ersparnis dafür, dass keine Miete gezahlt wird, auf die Berechnung des Einkommens aus.
  • Nicht geschützt sind Schenkungen: Haben Eltern ihren Kindern in den letzten zehn Jahren eine Schenkung zukommen lassen, wird auch dieser Betrag für die Unterhaltszahlung herangezogen.

Die häufigsten Pflege-Irrtümer

Pflege-Irrtum 1: Ich werde bestimmt kein Pflegefall.

Fakt ist: Mehr als jeder zweite Mann und drei von vier Frauen werden ab dem 30. Lebensjahr im weiteren Lebensverlauf pflegebedürftig. Bei Ehepaaren trifft es somit mit fast 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit mindestens einen von beiden.

Pflege-Irrtum 2: Wenn ich gepflegt werde, dann erst im hohen Alter.

Fakt ist: Jeder fünfte Pflegebedürftige ist jünger als 65 Jahre.

Pflege-Irrtum 3: Wenn ich gepflegt werde, dann nur kurz.

Fakt ist: Die durchschnittliche Pflegedauer über alle Altersgruppen hinweg liegt bei 6,7 Jahren (Männer knapp 7 Jahre und Frauen 6,4 Jahre).

Pflege-Irrtum 4: Ich werde von meiner Familie gepflegt.

Fakt ist: Drei Viertel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, rund 70 % davon ausschließlich durch Angehörige. Wegen der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Familien- und Haushaltsstrukturen wird dies allerdings immer schwieriger werden.

Pflege-Irrtum 5: Die gesetzliche Pflegeversicherung reicht aus.

Fakt ist: Das glauben 44 % der Bevölkerung. Tatsächlich reicht diese bei Weitem nicht aus und stellt allenfalls eine „Teilkasko“-Absicherung dar. Je nach Versorgungsart und Pflegegrad kann schnell eine Eigenbeteiligung von 1.500 Euro und mehr pro Monat entstehen, die dann privat zu finanzieren ist.

Pflege-Irrtum 6: Die Pflegekosten kann ich selbst aus meinem Einkommen oder Vermögen zahlen.

Fakt ist: Viele Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen, besonders bei vollstationärer Pflege. Hier ist jeder Dritte von ihr abhängig. Die Sozialämter versuchen grundsätzlich, sich das Geld zurückzuholen, und prüfen daher immer, ob gegebenenfalls nahestehende Familienangehörige unterhaltspflichtig sind. Das können situationsabhängig Ehe-/Lebenspartner, Kinder und Eltern sein.

Pflege-Irrtum 7: Ich habe doch schon eine private Pflegezusatzversicherung.

Fakt ist: Das glaubt fast jeder Vierte. Doch offenbar verwechseln hier viele die gesetzliche Pflegeversicherung mit einer privaten Pflegezusatzversicherung. Letztere haben nämlich erst etwa 4 % der Bevölkerung.

Wer pflegebedürftig wird, ist nicht allein – dank Pflegemonatsgeld

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Gut zu wissen

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Die Verbraucherzentrale beleuchtet viele Aspekte des Elternunterhalts in ihrem Artikel: „Elternunterhalt: Wann müssen Kinder für pflegebedürftige Eltern zahlen?“.

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Autor/in

C. Hartmann

Juli 2019

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