Die Applikation InsureBOX (nachfolgend kurz "App" oder "InsureBOX") wird von der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Handelsregister-Nr.: HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden, nachfolgend kurz "R+V", betrieben. InsureBOX verfolgt für den Nutzer den Zweck, über die Applikation im Rahmen der Leistungsbeschreibung gem. Ziffer 3 schnell und effektiv Versicherungsschutz zu erlangen sowie Vorschläge für Versicherungsschutz aus dem Produktangebot der R+V Versicherungsgruppe zu erhalten.
Für die Nutzung der App gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der R+V als Betreiber der App die folgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Updates, soweit bei ihrer Bereitstellung keine abweichenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer und jede Nutzung der App. Der Nutzer muss eine natürliche Person und mindestens 18 Jahre sein.
Die App wird nur für iOS (mindestens Version 10.1) zur Verfügung gestellt und kann daher nur auf einem iOS-fähigen Endgerät genutzt werden. Der Nutzer kann die APP mit Abschluss des Nutzungsvertrags und Eröffnung eines Nutzerkontos nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags oder die Eröffnung eines Nutzerkontos. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto haben.
Für die Registrierung sind u.a. die Angabe einer E-Mailadresse und eines den festgelegten Sicherheitskriterien entsprechenden Passwortes erforderlich. Der Nutzer erhält eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, die er mittels eines Links bestätigen muss. Erfolgt keine Bestätigung innerhalb von 14 Tagen, wird das Nutzerkonto gelöscht.
Der Nutzer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Registrierung angegebenen Kontaktdaten - insbesondere die E-Mail-Adresse - auf dem aktuellen Stand zu halten. Für die Änderung der Daten wird empfohlen, die in der App zur Verfügung stehenden Funktionen zu nutzen.
Die R+V nimmt das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch Einrichtung des Nutzerkontos und Zurverfügungstellung der Funktionen der App an. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch die R+V bedarf es nicht.
Mit Abschluss des Nutzungsvertrags räumt die R+V dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der App in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Vertragslaufzeit ein.
a. Die Nutzung der InsureBOX ist für den angemeldeten Nutzer kostenlos. Er trägt lediglich die Verbindungskosten (bspw. für die Internetnutzung).
b. R+V ist bemüht, die InsureBOX verfügbar zu halten. R+V übernimmt jedoch keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. R+V behält sich ausdrücklich zeitweilige Beschränkungen des Dienstes beispielsweise durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor.
c. R+V behält sich vor, die beschriebenen Dienste zu erweitern, zu verändern oder auch zu beschränken. R+V wird, soweit möglich, den angemeldeten Nutzer im Vorfeld angemessen über anstehende Änderungen informieren. Für über die App bereits abgeschlossene Versicherungsverträge sowie für den jeweils gegenüber dem Nutzer bereits bestätigten R+V-SofortSchutz ist eine einseitige Änderung ausgeschlossen.
d. R+V übernimmt trotz des selbstverständlichen Einsatzes von Sicherheitsprogrammen keine Gewähr oder Garantie für die Freiheit von Viren. Ein Anspruch auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht gegenüber R+V nicht.
R+V behält sich vor, für die Erbringung der Leistungen aus diesem Nutzungsvertrag, insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betreiben der App sowie für die Ausführung der über die App bereitgestellten Dienste, einen oder mehrere Subdienstleister einzuschalten.
Sobald der Nutzer sich registriert hat, kann er u.a. die nachfolgend genannten Funktionen nutzen:
a) R+V-SofortSchutz
Voraussetzung für die Nutzung des R+V-SofortSchutzes ist die Anbindung eines Girokontos einer Volks-/Raiffeisenbank. Sobald die Anbindung eines Girokontos einer Volks-/Raiffeisenbank erfolgt ist, können zusätzlich auch Konten anderer Banken hinzugefügt werden.
Durch das Hinzufügen eines Bankkontos und/ oder einer Kreditkarte aktiviert der Nutzer den R+V- SofortSchutz, das heißt er wird zu dem bestehenden Gruppenversicherungsvertrag zwischen der R+V und der Volks- und Raiffeisenbank des Nutzers als versicherte Person angemeldet. Über den R+V-SofortSchutz werden bestimmte Einkäufe in den Kategorien Elektronik & Technik, Kleidung & Schuhe, Sport & Freizeit, Möbel & Einrichtung und Haushaltsgeräte des Nutzers mit einem Einzelpreis von mindestens € 150 gegen Sturz und Bruch für 5 Tage ab Übergabe an den Nutzer versichert.
Voraussetzung für den R+V-SofortSchutz ist, dass der Nutzer die Bezahlung des Einkaufs vollständig über das angebundene Konto bzw. die Kreditkarte vorgenommen hat. Und die jeweilige Konto- bzw. Kreditkartenabrechnung diesen Umsatz ausweist.
Dem Nutzer wird der Einschluss eines gekauften Gerätes bzw. einer gekauften Sache in den R+V-SofortSchutz jeweils durch eine Push-Nachricht in der App angezeigt. Es gelten die dem R+V-SofortSchutz zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen.
Der R+V-SofortSchutz basiert auf einem Gruppenversicherungsvertrag zwischen der Volks- und Raiffeisenbank des Nutzers (Versicherungsnehmer) und R+V (Versicherer). Der zum R+V-SofortSchutz angemeldete Nutzer wird versicherte Person dieses Gruppenversicherungsvertrages. Er erhält im Zusammenhang mit der Anmeldung neben den Versicherungsbedingungen des Gruppenversicherungsvertrages eine Versicherungsbestätigung, aus dem sich der konkrete Versicherungsumfang sowie seine Rechte und Pflichten ergeben. Die Versicherungsbedingungen werden dem Nutzer in der App zum Download bereitgehalten. Der Versicherungsausweis wird zeitnah per Mail gesendet.
Der R+V-SofortSchutz wird deaktiviert, indem die hinzugefügten Girokonten und/ oder Kreditkarten der Volks-/ Raiffeisenbanken vom Nutzer gelöscht werden.
Hinweise zur Anbindung von Bankkonten und Kreditkarten
Die App ermöglicht dem Nutzer seine deutschen Bankkonten und Kreditkarten anzubinden. Für die Anbindung ist die Angabe der Zugangsdaten zum Onlinebanking (z. B. Benutzername und PIN) erforderlich. Die Verwendung der App für ein Online-Banking-Login über biometrische Daten (z. B. Fingerabdruck oder Gesichtserkennung etc.) ist nicht möglich. Dem Nutzer ist lediglich eine Anbindung von solchen Konten und Kreditkarten erlaubt, bei denen er zumindest auch als Kontoinhaber geführt wird. Gemeinschaftskonten dürfen in der InsureBOX nur nach vorheriger Zustimmung der anderen Kontoinhaber hinzugefügt werden.
Nicht angebunden werden jedoch Depots, die im Onlinebanking der kontoführenden Bank unter den Zugangsdaten angelegt sind. Der Nutzer kann die Anbindung einzelner Konten abwählen. Die R+V kann keine Gewähr dafür bieten, dass alle Kreditinstitute jetzt und in Zukunft die APP samt Datenlieferung unterstützen.
Soweit das kontoführende Kreditinstitut für die Kontoanbindung und Übertragung der Umsatzdaten gegenüber dem Nutzer ein Entgelt berechnet, trägt der Nutzer diese Kosten selbst. Die R+V übernimmt keine Haftung dafür, dass die der App gemeldeten Zahlungsausgänge auch tatsächlich so eingetreten sind.
Es wird klargestellt, dass der Nutzer alleiniger Vertragspartner seiner kontoführenden Bank bleibt. Die Verantwortung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der kontoführenden Bank des Nutzers obliegt allein ihm.
b) Anschlussversicherung
Die App macht dem Nutzer aufgrund von Umsatzdaten der angebundenen Girokonten und Kreditkarten sowie im Anschluss an den R+V-SofortSchutz Versicherungsvorschläge. Auf Grundlage der Vorschläge hat der Nutzer die Möglichkeit, über die App entsprechende Versicherungsverträge abzuschließen. Das sind Versicherungsverträge zur Absicherung von Laptops, Tablets, Smartphones und Digitalkameras sowie Fahrrädern und Pedelecs. Daneben steht dem Nutzer noch die folgende Funktion zur Verfügung:
Für die Anzeige der Umsatzdaten der angebundenen Girokonten und Kreditkarten übernimmt die R+V keine Haftung.
c) Push-Benachrichtigungen
Der Nutzer kann auswählen, ob er Push-Benachrichtigungen in der App erhalten möchte oder nicht. Diese Benachrichtigungen werden durch bestimmte Ereignisse ausgelöst, bspw. die Aktivierung des R+V-SofortSchutz, das Auslaufen des R+V-SofortSchutz, ein auslaufender Versicherungsvertrag, ein spezielles Versicherungsangebot oder eine Produktinformation.
d) Allgemeine Hinweise zu den Leistungen
Die R+V wird die App laufend aktualisieren, erweitern oder verändern, um auf veränderte Nutzerinteressen zu reagieren, um technische Fehler zu beheben und neue Funktionen einzuführen. Die R+V empfiehlt dem Nutzer im eigenen Interesse die App und alle weiteren Komponenten (z. B. Betriebssystem) auf seinem Gerät stets auf dem aktuellsten Stand zu halten (insbesondere um auf dem aktuellsten Stand der Sicherheit zu sein).
Einige Funktionen der App, wie z. B. das automatische Abrufen von Bankdaten im Hintergrund, die Aktivierung des R+V-SofortSchutz oder die Nutzung von R+V-SofortSchutz Push-Benachrichtigungen können nur genutzt werden, wenn der Nutzer seine Online Banking PIN in der InsureBOX hinterlegt. Der Nutzer kann die Speicherung der PIN jederzeit aufheben und den Service in den Einstellungen der App ausstellen.
Die Funktionalitäten der App stehen dem Nutzer möglicherweise nicht zur Verfügung, wenn der Nutzer die App auf einem Gerät installiert, dessen Betriebssystem entgegen den Geschäftsbedingungen des Geräteherstellers modifiziert wurde und/oder bei dem Nutzungs-beschränkungen von Funktionen, die der Gerätehersteller serienmäßig gesperrt hat, unbefugt umgangen wurden ("modifiziertes Gerät"). Wird ein modifiziertes Gerät verwendet, kann es sein, dass die App nicht installiert werden kann oder dass es zu Ausfällen oder Funktionsstörungen der App kommt.
a) Papierlose Übermittlung
Die Nutzung der App sieht eine papierlose Übermittlung sämtlicher Unterlagen vor, die R+V dem Nutzer im Zusammenhang mit der App und dem darüber vermittelten Versicherungsschutz zur Verfügung stellt. Es ist daher vorgesehen, dass der Nutzer sich mit einer gesonderten Erklärung im Registrierungsprozess mit der papierlosen Übermittlung einverstanden erklärt. Im Rahmen der papierlosen Übermittlung werden dem Nutzer sämtliche Unterlagen (bspw. Versicherungsschein, Rechnungen) in das elektronische Postfach des Nutzers in der InsureBOX ("Posteingang") eingestellt. Lediglich ausgewählte Dokumente, bspw. solche die nach dem Gesetz schriftlich vorliegen müssen, werden von der R+V weiterhin per Post versendet oder auf andere Weise übermittelt.
b) Benachrichtigung über eingestellte Dokumente
Sobald Dokumente für den Nutzer in der InsureBOX eingestellt wurden, erhält der Nutzer eine Benachrichtigung per E-Mail an die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse.
c) Kontrolle des Posteingangs
Der Nutzer ist verpflichtet, sein elektronisches Postfach in der App regelmäßig auf den Eingang neuer Dokumente zu kontrollieren. Eine Kontrolle ist insbesondere auch dann vorzunehmen, wenn der Nutzer Geschäftsvorfälle über die App ausgelöst hat und mit dem Eingang neuer Dokumente zu rechnen ist.
d) Unveränderbarkeit der im Posteingang eingestellten Dokumente
R+V stellt die Dokumente im PDF-Format in den Posteingang des Nutzers ein. R+V garantiert, dass die Dokumente und deren Inhalte in dem Zeitraum, in dem diese im Posteingang der App aufbewahrt werden bzw. gespeichert sind, unveränderbar sind.
e) Dauer der Bereitstellung von Dokumenten im Posteingang
Die im Posteingang für den Nutzer eingestellten Dokumente werden von R+V zumindest für die Laufzeit dieser Nutzungsvereinbarung vorgehalten. Eine Löschung von Dokumenten erfolgt nur auf Wunsch des Nutzers.
f) Pflichten im Fall der Kündigung
Im Fall der Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung verpflichtet sich R+V, dem Nutzer alle im Posteingang vorhandenen Versicherungsunterlagen in Papierform an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse zu senden.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine personalisierten Zugangsdaten (eMailadresse und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Zum Schutz der personalisierten Zugangsdaten ist der Nutzer insbesondere verpflichtet, die nachfolgend genannten Maßnahmen einzuhalten:
Besteht der Verdacht, dass personalisierten Zugangsdaten oder Teile davon Dritten bekannt geworden oder bereits missbraucht worden sind, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich R+V hierüber zu informieren und - soweit möglich - das Passwort zu ändern.
Dem Nutzer ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl seines Geräts, auf dem die App installiert ist, jeder, der im Besitz des Geräts ist, möglicherweise Zugriff auf die App erhält. Die R+V empfiehlt dem Nutzer in diesem Fall unverzüglich Kontakt mit der R+V aufzunehmen.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht des Missbrauchs von personalisierten Zugangsdaten sowie bei anderen sicherheitsrelevanten Vorgängen ist R+V berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang des betroffenen Nutzers zu der App vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen.
Sollte der Nutzer sein Passwort verlieren oder vergessen, kann er ein neues Passwort beantragen. Mit der Beantragung eines neuen Passworts wird das alte Passwort automatisch gesperrt.
Die Informationen zur Verwendung der bei der Nutzung der App erhobenen und verarbeiteten Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Die Datenschutzerklärung wird innerhalb der App unter dem Menüpunkt Einstellungen Datenschutz zur Ansicht bzw. Download zur Verfügung gestellt.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen R+V ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der R+V, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von R+V, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet R+V nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
R+V ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er die Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angezeigt hat. Auf diese Zustimmungsfiktion wird R+V den Nutzer mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen.
Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit durch Erklärung in Textform kündigen, R+V jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Zur Kündigung kann der Nutzer die in der App bereitgestellten Funktionen verwenden.
R+V ist berechtigt, nach einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung die App zu deaktivieren bzw. den Zugang für den Nutzer zu sperren und die im Posteingang hinterlegten Dokumente zu löschen. R+V informiert den Nutzer über eine bevorstehende Sperrung des Zugangs und die Löschung der Dokumente in Textform mit einer Vorlaufzeit von mindestens 14 Tagen. Die Wirksamkeit der über die App abgeschlossenen Versicherungsverträge sowie des gegenüber dem Nutzer bereits bestätigten R+V-SofortSchutz werden von der Beendigung der Nutzungsvereinbarung nicht berührt.
Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
09.09.2019