Durch Nutzung der App erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung der nachfolgenden "Nutzungsbedingungen für die R+V-Ident App"
1.1 Einsatz der R+V-Ident App
Für die R+V Allgemeine Versicherung AG hat der Schutz Ihrer persönlichen Informationen oberste Priorität. Deshalb möchten wir Ihnen als Nutzer unserer R+V-Ident App (nachfolgend, kurz „App“) erläutern, wie die R+V Allgemeine Versicherung AG (nachfolgend, kurz „R+V“), die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten sicherstellt und die Persönlichkeitsrechte respektiert. Die R+V-Ident App wird in Verbindung mit R+V Vertriebsanwendungen genutzt. In der Folge werden die datenschutzrechtlichen Aspekte für die Nutzung der R+V-Ident App erläutert.1.2 Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Die App wird von der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Handelsregister Nr. HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden angeboten und ist ein Kommunikationsmedium, welches für Vermittler von R+V Produkten ermöglicht, Ausweiskopien zu erstellen. Dies betrifft ausschließlich Produkte die unter das Geldwäschegesetz (GWG) fallen.1.3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
R+V Versicherung AG Datenschutzbeauftragter Raiffeisenplatz 1 65189 Wiesbaden Telefon: 0800 533-1112 Fax: 0611 533-4500 E-Mail: datenschutz@ruv.de1.4 Zwecke und Umfang der Verarbeitung
Die R+V-Ident App ist die digitale Lösung für Vermittler von R+V Produkten, um Ausweiskopien zu erstellen. Dies betrifft ausschließlich Produkte, die unter das Geldwäschegesetz (GWG) fallen. Der Vorteil der App ist die integrierte Texterkennung (OCR) sowie die Übermittlung von eID-Daten, sodass die Daten des Ausweises erkannt werden und zusammen mit den Bildern direkt an R+V Vertriebsanwendungen übertragen werden. Um die Ausweisdokumente per App scannen zu können, benötigt die App einen Zugriff auf die Kamerafunktion des Smartphones. Beim ersten Start der App, bitten wir um die Erteilung einer entsprechenden Zugriffserlaubnis. Der Zugriff auf die Kamera erfolgt nur, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Sie können den Zugriff jederzeit in den Geräteeinstellungen deaktivieren. Ohne Kamerazugriff ist jedoch kein Scan durchführbar, die App kann dann nicht mehr genutzt werden.1.4.1 Identitätsprüfung
Im Rahmen einer Identitätsüberprüfung nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG), dem Vertrauensdienstgesetz (VDG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sind dies in der Regel folgende Daten:1.5 Verschlüsselung
Die gescannten Ausweisdokumente werden mit einem in der App hinterlegten Schlüssel codiert. Die Datenübermittlung aus der App an die R+V erfolgt ebenfalls über eine verschlüsselte Datenverbindung gemäß aktuellem Stand der Technik. Die eingegebenen persönlichen Daten sind verschlüsselt in der App hinterlegt.1.6 Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Unsere App nutzt Programmteile von Drittanbietern. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich berechtigt oder verpflichtet sind oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Datenschutzrechtes geregelt.1.7 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs.1 lit.b DSGVO als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit.c DSGVO in Verbindung mit §§ 10ff., 8 GWG als Rechtsgrundlage.1.8 Ihre Rechte
Ihre gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit können Sie bei unserem Datenschutzbeauftragten geltend machen. Sofern die Datenverarbeitung auf einer allgemeinen Interessenabwägung beruht, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gegen diese Datenverarbeitung zu, wenn sich aus Ihrer persönlichen Situation Gründe gegen eine Datenverarbeitung ergeben. Sie haben ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Sie können der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an ruv@ruv.de1.9 Datenlöschung
In der aktuellen Version der App erfolgt keine dauerhafte Speicherung von eingescannten und verschickten Ausweisdokumenten in der App selbst. Wird die App in den Auslieferungszustand zurückversetzt, ist sie neu zu initialisieren.1.10 Aktualisierung dieser Hinweise
Ändern sich Funktionalitäten oder die Technik der App, passen wir die Hinweise zum Datenschutz entsprechend an. Sie erhalten dann bei Aufruf der App eine Information hierüber. Wir empfehlen, die Datenschutzhinweise bei Aufruf einer aktualisierten Version der App oder wenn der Hinweis erscheint, erneut zu lesen.1.11 Datenübermittlung in Drittländer
Soweit wir personenbezogene Daten innerhalb der EU/EWR übermitteln, beachten wir die strengen rechtlichen Vorgaben. Wenn es erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Dienstleister in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR, z. B. im Rahmen von IT-Leistungen oder an Sachverständige. Auswahl und vertragliche Vereinbarungen richten sich selbstverständlich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei bestimmten Vertragstypen kann es vorkommen, dass wir Ihre Daten an Rückversicherer in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR übermitteln. Insbesondere in den Fällen, bei denen das versicherte Risiko oder der Versicherungsnehmer sich in einem Drittstaat befindet, kann es erforderlich sein, Daten in den Drittstaat zu übermitteln (z. B. Vermittler, andere Versicherer). Darüber hinaus bestehen in bestimmten Fällen gesetzliche Meldeverpflichtungen, wegen deren wir Ihre Daten an Behörden und ähnliche Stellen in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR übermitteln müssen. Auch bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug kann eine solche Übermittlung notwendig sein (z. B. Rechtsanwälte). Falls im Einzelfall Ihre Einwilligung notwendig ist, holen wir diese gesondert ein.2.1 Anbieter und Nutzungsvertrag
Diese Applikation (nachfolgend, kurz „App“) wird von der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden, Handelsregister Nr. HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden (nachfolgend, kurz „R+V“) betrieben. Die App bietet Ihnen als Vermittler für R+V Produkte die Funktion, Ausweisdokumente über Ihr Smartphone abzuscannen und in R+V Vertriebsanwendungen hochzuladen. Diese Funktion soll ausschließlich für Produkte verwendet werden, die unter das Geldwäschegesetz (GWG) fallen. In allen anderen Fällen dürfen Sie aufgrund Datenschutzrechtlicher Vorschriften keine Ausweiskopien- oder Daten erfassen. Für die Nutzung der App gelten im Verhältnis zwischen Ihnen als berechtigtem Nutzer und der R+V als Betreiber der App die folgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Updates, soweit bei ihrer Bereitstellung keine abweichenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Die R+V nimmt Ihr Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch Zurverfügungstellung der Funktionen der App an. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch die R+V bedarf es nicht.2.2 Berechtigte Nutzer
Die App ist ausschließlich nutzbar für bei einer R+V Gesellschaft angeschlossene Versicherungsvermittler, die über eine Schnittstelle zu den R+V Vertriebsanwendungen verfügen.2.3 Nutzungsrechte
Mit Abschluss des Nutzungsvertrages räumt die R+V Ihnen als berechtigtem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App in der jeweils aktuellen Fassung für die Dauer der Vertragslaufzeit ein.2.4 Kosten
Die R+V berechnet für die Nutzung der App keine Kosten. Soweit nicht anderweitig in einem gesonderten Vertrag mit der R+V vereinbart, tragen Sie jedoch die Verbindungskosten. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters.2.5 Bereitstellung des Dienstes
R+V ist bemüht, die über die App angebotenen Dienste verfügbar zu halten. R+V übernimmt jedoch keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere haben Sie als Nutzer keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. R+V behält sich ausdrücklich zeitweilige Beschränkungen des Dienstes beispielsweise durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. R+V behält sich vor, die beschriebenen Dienste zu erweitern, zu verändern, zu beschränken oder auch einzustellen. R+V wird Sie, soweit möglich, im Vorfeld angemessen über anstehende Änderungen informieren. Soweit nicht anderweitig vertraglich zugesichert, übernimmt R+V trotz des selbstverständlichen Einsatzes von Sicherheitsprogrammen keine Gewähr oder Garantie für die Freiheit von Viren. Ein Anspruch auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht gegenüber R+V nicht. R+V behält sich vor, für die Erbringung der Leistungen aus diesem Nutzungsvertrag, insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betreiben der App sowie für die Ausführung der über die App bereitgestellten Dienste, einen oder mehrere Subdienstleister einzuschalten.2.6 Technische Voraussetzungen
Voraussetzung für die Nutzung der App ist zunächst die Verwendung eines Computers, mit dem Sie als berechtigter Nutzer Zugriff auf eine R+V Vertriebsanwendung (Vertriebsanwendungs-Rechner) haben. Weiterhin benötigen Sie ein geeignetes mobiles Endgerät. Ein geeignetes mobiles Endgerät ist ein Smartphone oder ein anderes mobiles Endgerät, das die Installation und Verwendung einer App zulässt und die weiteren im App Store beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Weiterhin benötigen Sie für die Nutzung der App sowohl für Ihren Vertriebsanwendungs-Rechner als auch für Ihr mobiles Endgerät eine Internetverbindung. Für bestimmte Funktionen der App wird Zugriff auf Funktionen des jeweils verwendeten Endgeräts benötigt, z. B. Kamera. Bei der ersten Nutzung einer entsprechenden Funktion wird jeweils in der App Ihre Zustimmung eingeholt. Der Nutzung kann jederzeit über die üblichen Mechanismen der unterstützten Betriebssystemplattform widersprochen werden. Ggf. führt dies zur Nicht-Nutzbarkeit der App (z. B. ohne Kamerazugriff ist kein Scan durchführbar).2.7 Weitere Voraussetzungen
Die Nutzung der App erfordert eine Kopplung der R+V-Vertriebsanwendung mit der App. Hierfür wird über die R+V-Vertriebsanwendung bei jedem Vorgang ein QR-Code generiert, der eine Kopplung der beiden Anwendungen ermöglicht.2.8 Haftung
Soweit zwischen Ihnen als berechtigtem Nutzer und der R+V in Bezug auf dieses Nutzungsverhältnis keine anderweitige Regelung zur Haftung vereinbart ist und zwischen Ihnen und der R+V auch nicht die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden, gilt Folgendes: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen R+V ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der R+V, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von R+V, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet R+V nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf.2.9 Datensicherheit und Datenschutz
Die Datenübermittlung aus der App an die R+V erfolgt über eine verschlüsselte Datenverbindung gemäß aktuellem Stand der Technik. Es erfolgt keine Speicherung in der App. Einzelheiten zu Datenschutz und Datenverarbeitung sind den Hinweisen zum Datenschutz zu entnehmen.2.10 Änderung der Nutzungsbedingungen
R+V ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. In bestimmten Fällen gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen als erteilt, wenn Sie die Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksam werden angezeigt haben (Zustimmungsfiktion). R+V wird dieses Verfahren der Zustimmungsfiktion jedoch nur für Änderungen der Nutzungsbedingungen einsetzen, die aufgrund einer veränderten Rechtslage erforderlich sind (also aufgrund einer Gesetzesänderung, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer verbindlichen behördlichen Verfügung) sowie für Anpassungen der Nutzungsbedingungen, die aufgrund eines technologischen Fortschritts oder der Weiterentwicklung der R+V-Online-Services und der damit angebotenen Dienste erfolgen. Auf diese Zustimmungsfiktion wird R+V Sie mit dem Änderungsangebot gesondert hinweisen. Das Verfahren der Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung2.11 Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit durch Erklärung in Textform kündigen, R+V jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Der Nutzungsvertrag endet zudem, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem R+V Ihnen im Zusammenhang mit dem parallel zwischen Ihnen und der R+V geschlossenen Vertrag zur Vermittlung von Produkten der R+V-Gesellschaften (Arbeitsvertrag, Agenturvertrag oder Courtagevereinbarung) – im Weiteren Vermittlungsvertrag – den Zugriff auf bzw. die Nutzungsrechte für die R+V Vertriebsanwendung entzieht, spätestens jedoch mit Beendigung des Vermittlungsvertrages.2.12 Schlussbestimmungen
Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag abgegeben werden, bedürfen der Textform. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Bedingungen der App Stores, in denen die App zur Verfügung gestellt wird (bspw. Google Play Store, App Store).