Das Neue Jahr im Straßenverkehr steht unter der Überschrift "mehr Sicherheit und mehr Umweltfeundlichkeit". Denn von "A" wie "Autobahnbaustellen" bis "W" wie "Wechselkennzeichen" sollen die neuen Regelungen das Autofahren vor allem sicherer und umweltfreundlicher machen.
Umweltzonen ausgeweitet
Ab 2012 wird es eng für Fahrzeuge ohne Umweltplakette. Im nordrhein-westfälischen Hagen sowie in mehreren Gemeinden Baden-Württembergs - Heidenheim, Schramberg, Urbach, Pleidelsheim-Ingersheim-Freiberg - werden zum 1. Januar Umweltzonen eingerichtet. Fahrzeuge, die entweder keine oder eine rote Plakette haben, dürfen dort nicht mehr unterwegs sein. Diese sogenannte Stufe 2 wird zum Jahreswechsel auch in einer Reihe von bereits bestehenden Umweltzonen eingeführt, wo bislang Fahrzeuge mit roter Plakette noch fahren durften. Das betrifft die Räume Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Mühlacker, Pfinztal, Pforzheim, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Ulm und Neu-Ulm.
Noch strenger steuern Stuttgart, Frankfurt am Main, Krefeld und Osnabrück künftig ihre jeweilige Umweltzone: Dort dürfen ab Januar nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette gefahren werden. München übernimmt diese Regelung am 1. Oktober 2012.
Außerdem werden plakettenpflichtige Bereiche im Ruhrgebiet zusammengefasst: Vom 1. Januar an wird der Kern des Ruhrgebiets als komplette, zusammenhängende Umweltzone ausgewiesen. Dazu gehören Duisburg, Gelsenkirchen, Bochum, Essen und Dortmund. Mit rund 850 Quadratkilometern wird das Gebiet zwischen Duisburg und Dortmund somit zur größten Umweltzone Deutschlands. Von 1. Januar an dürfen dort nur noch Autos mit mindestens der roten Feinstaub-Plakette fahren, der Duisburger Hafen und die Autobahnen sind ausgenommen. Die zusammenhängende Umweltzone löst eine "Patchworkdecke" von Umweltzonen ab, die seit dem Herbst 2008 in neun Ruhrgebietsstädten galten.
Wer gegen die Auflagen der Umweltzonen verstößt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen und riskiert einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Die Zonen wurden eingeführt, weil in vielen Städten seit Jahren Feinstaub-Obergrenzen häufig überschritten werden.
Unfallursache Autobahnbaustelle
Auch an der Unfallursache Autobahnbaustellen haben die Behörden gearbeitet. Künftig sollen die Fahrstreifen auf mindestens 2,10 Meter Breite anwachsen, da vielen neueren Automodellen die aktuelle Spurbreite von zwei Metern zu schmal ist. Zählt man die Außenspiegel mit, überschreiten sie oft das Maß von zwei Metern.
Rollende Züge unterwegs
Dafür kann man künftig Fahrzeugkolonnen besonderer Art auf ausgewählten Autobahnen und Bundesstraßen erleben. In einem Feldversuch rollen dort die so genannte Gigaliner. Das sind Lkw mit einer Länge von 25,25 Meter. Der Versuch beginnt zunächst in sieben Bundesländern, die anderen lehnen die rollenden Riesen ab. Die Testphase der bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw ist für fünf Jahre geplant. Autoclubs sehen den Test kritisch: Sie fürchten, dass sich das Unfallrisiko für Autofahrer erhöht. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt, dass die Gigaliner Überholvorgänge unübersichtlich machen. Außerdem nähmen Straßen, Brücken und Kreisverkehre Schaden, weil sie nicht für solche Kolosse ausgelegt seien. Befürworter versprechen sich von den Riesenlastern dagegen einen effizienteren Güterverkehr.
Wechselkennzeichen und Steueränderungen
Ab Mitte 2012 soll das Wechselkennzeichen eingeführt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat noch kurz vor Weihnachten abgesegnet. Mehrere Fahrzeuge können dann wahlweise mit einem Nummernschild bewegt werden - sie müssen aber der gleichen Klasse angehören. Ein Wechselkennzeichen für einen Pkw und ein Motorrad ist also nicht möglich. Geplant ist bislang, dass ein Kennzeichen für zwei Autos zugelassen wird. Es darf jedoch zu einem Zeitpunkt nur an einem der beiden Fahrzeuge angebracht sein.
Neue Stufe in der Kfz-Steuer
Eine neue Stufe in der Kfz-Steuer ist in Kraft getreten: Die Abgabe errechnet sich aus einem Grundbetrag (auch Sockelbetrag genannt), bei dem pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 2 Euro für Benziner und 9,50 Euro für Diesel fällig werden. Für Autos mit Emissionswerten jenseits eines Grenzwertes müssen pro überschüssiges Gramm
CO2 je Kilometer weitere 2 Euro veranschlagt werden. Dieser Schwellenwert lag in den Jahren 2010 und 2011 bei 120 Gramm
CO2. 2012 liegt er bei 110 Gramm. Entscheidend für die Berechnung des Steuersatzes sind die Angaben des
CO2-Wertes in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld V.7) sowie Hubraum und Antriebsart. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Gas, Ethanol, Pflanzenöl oder Bio-Diesel betrieben werden. Für erstmals zugelassene Diesel-Pkws gilt noch bis zum 31. Dezember 2013 eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro.
Partikelfilter-Nachrüstung
Lassen Besitzer eines Diesel-Pkw oder eines leichten Nutzfahrzeuges bis 3,5 Tonnen eine Rußpartikelfilter-Nachrüstung vornehmen, hilft der Staat wieder mit: Ab 2012 gibt es dafür erneut einen Förderbetrag in Höhe von 330 Euro in bar.
HU-Neuregelung
Wird künftig die Frist für die fällige Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV oder anderen Prüfunternehmen wie GTÜ oder Dekra um mehr als zwei Monate überschritten, bleiben Autofahrer voraussichtlich ab April dieses Jahres von der Rückdatierung der Prüfplakette verschont. Allerdings müssten sie wegen angeblich höherem Inspektionsaufwand einen Aufschlag der Prüfgebühr (derzeit etwa 50 bis 59 Euro) von 20 Prozent hinnehmen, Neu zugelassene Autos, die in drei Jahren erstmals im April 2015 einer HU vorzustellen sind, müssen eine Probefahrt des Prüfers über sich ergehen lassen (mindestens bei 8 km/h, mit Lenkeinschlag nach links und rechts). Die HU-Novelle soll im Februar den Bundesrat passieren. Ein Bußgeld droht dennoch, wenn die TÜV-Plakette seit drei Monaten abgelaufen ist. Beim Umfang der HU gewinnt zudem die Überprüfung der eingebauten Sicherheitssysteme wie ABS, ESP und Airbag an Bedeutung. Außerdem werden die Bremsleistungen an der Vorder- und Hinterachse künftig in Bezug zueinander gesetzt.
Europaweite Bußgeldvollstreckung ausgeweitet
Und noch etwas ändert sich für Autofahrer 2012: Die Bußgelder werden künftig in größerem Rahmen EU-weit vollstreckt. Nun werden auch Strafen aus Italien, Irland, Griechenland und Belgien in die Eintreibung in Deutschland einbezogen.
Autoreifen
Ähnlich wie heute schon Kühlschränke und Pkw erhalten 2012 auch Reifen ein Umweltlabel. Diese Vorschrift soll die Käufer auf vergleichbarer Basis über Rollwiderstand, Haftung bei Nässe und Rollgeräuschemissionen informieren - und zwar ab 1. November. Dann müssen auch alle neuen typgeprüften Pkw Reifen mit einem Reifendruckkontrollsystem tragen.
Verkehrszentralregister
Die Bundesregierung will das Register beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg 2012 grundlegend reformieren. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen so Punkte für Verkehrssünden leichter und schneller abgebaut werden können. So ist eine Regelung angedacht, nach der Punkte getrennt verjähren: Die Regelung, wonach noch nicht gelöschte Punkte automatisch verlängert werden, wenn neue Punkte hinzukommen, soll wegfallen. Auch ob die Grenze von 18 Punkten, bei der bisher der Führerschein entzogen wird, bleibt oder sich verändert, wird diskutiert.
Eva Blumenfeld, Januar 2012
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