Die von der großen Koalition in 2009 eingeführte Rentengarantie griff zum 1. Juli 2010 zum ersten Mal: Keine Kürzungen der Rente, auch wenn die Bruttolöhne und -gehälter 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise erstmals seit 50 Jahren gesunken sind.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Deutschen Rentenversicherung Bund hätte es ohne das Gesetz für die Rentengarantie in diesem Jahr erstmals zu einer Rentenkürzung kommen müssen. Denn gemäß der derzeit gültigen Rentenanpassungsformel ist die Rentenentwicklung an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter im Vorjahr gekoppelt. Neben dem Rückgang der Bruttolöhne wirkten sich auch die ungünstige Entwicklung des Verhältnisses der Rentenbezieher zu den Beitragszahlern (so genannter "Nachhaltigkeitsfaktor ") sowie der gestiegene Altersvorsorgeanteil der berufstätigen Bevölkerung (so genannter "Riester-Faktor ") anpassungsdämpfend aus.

Insgesamt hätte sich im Rahmen der Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 rechnerisch eine Verringerung der Bruttorenten um 2,1 % im Westen der Bundesrepublik und um 0,54 % in den neuen Bundesländern ergeben (siehe Grafik unten).

Um die Beitragszahler nicht dauerhaft mit den Kosten der Rentengarantie zu belasten, sollen unterbliebene Rentenminderungen mit in den Folgejahren anstehenden Rentenerhöhungen verrechnet werden. Zwar lässt sich das Defizit 2010 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung noch aus den Rücklagen finanzieren. Doch werden die Rentenerhöhungen in der Zukunft entweder ganz entfallen oder entsprechend niedriger ausfallen müssen. Die Bundesregierung teilte im Juli mit, dass mögliche Rentenerhöhungen ab 2011 halbiert würden, um den Ausgleichsbedarf zu decken. "Wir gehen aus heutiger Sicht davon aus, dass sich der Abbau des Ausgleichsbedarfs mindestens bis zum Jahr 2015 hinziehen wird", erklärte die Deutsche Rentenversicherung Schwaben noch im Juli 2010. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, rechnet für die Zukunft durchaus mit Rentenerhöhungen. Diese dürften aber "in den nächsten Jahren" nicht so hoch ausfallen. Die Rentner müssen künftig also mit geringeren Rentenanhebungen rechnen als bisher. Unterm Strich befürchtet Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, durch die Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung und einer möglichen Kopfpauschale ab 2011 sogar erhebliche Einkommenseinbußen für die Rentner. Angesichts der weiteren Nullrunden und Mini-Anpassungen für die nächsten Jahre müsse man trotz Rentengarantie von "schlechten Aussichten" sprechen.

Angesichts der Nullrunde bei den Renten in 2010 sucht die Politik derzeit nach ausgleichenden Maßnahmen. Die FDP kündigte an, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner möglichst schnell abschaffen zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, wollte entsprechende Änderungen noch im laufenden Jahr anschieben. Derzeit gelten für Frührentner Hinzuverdienstgrenzen von 400 EUR im Monat. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: "Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei so viel verdienen können wie sie wollen."

Die zusätzliche Belastung der Rentenkasse durch die Rentengarantie hat weitreichende Auswirkungen. Die unterlassenen Rentenminderungen, die 2005, 2006 und auch in diesem Jahr aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors fällig geworden wären, betragen nach Ansicht von Rentenexperten rund 6,1 Milliarden EUR. Weil im Jahr 2008 den Ruheständlern eine außerordentliche Rentenerhöhung zugestanden wurde, wuchs der Betrag um weitere 2,9 Milliarden EUR. Mit dem Jahr 2010 müssen damit in den nächsten Jahren 10,7 Milliarden EUR an bislang ausgelassenen Minderungen nachgeholt werden.

Seit den 50er-Jahren sichert die "dynamische Rente" die Wohlstandsposition der Rentner: Sanken bisher die Arbeitnehmerentgelte bei nachlassender Produktivität, hätte der Theorie zufolge die gesetzliche Rente dem folgen müssen. Der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert, dass mit der Rentengarantie "der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen" verschwunden ist. Die Arbeitnehmer würden bis zum Jahr 2017 mit insgesamt 5,1 Milliarden EUR belastet, die sie bei einer Anpassung der Renten nach unten nicht hätten aufbringen müssen. Die Rentengarantie bürde die Folgen der Wirtschaftskrise durch sinkende Löhne einseitig den Beschäftigten auf. Bereits Ende 2009 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deshalb die Abschaffung der Garantie gefordert.

Nach einer Studie des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) vom März 2010 nützt die Rentengarantie "niemandem wirklich viel". Zwar erhalten die Rentner vorübergehend höhere Renten als ohne Garantie. Doch sei dieses "Mehr" bezogen auf den gesamten Rentenzahlbetrag und die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung sehr gering, schreibt Studienautor Martin Gasche. Vielmehr berge sie erhebliche Risiken. Bei stärkeren Lohnsenkungen oder öfters auftretenden Lohnsenkungen könne es zu einer weit größeren Umverteilung von Jung zu Alt kommen als bisher. Und im Falle konjunktureller Schocks destabilisiere die Rentengarantie das Rentensystem eher, weil sie dafür sorge, dass der stabilisierende Faktor, nämlich dass die Rentenausgaben den Beitragseinnahmen folgen, entfalle.

Laut einer Emnid-Umfrage vom Juli 2009 glauben nur wenige Deutsche an die langfristige Gültigkeit der Rentengarantie. Auf die Frage "Glauben Sie, dass die gesetzliche Renten-Garantie tatsächlich auf Dauer gilt und die Renten in Deutschlandland nie sinken?", antworten 84 % mit Nein. Lediglich 13 % vertrauten auf die Regierungsaussage. Frauen waren dabei deutlich misstrauischer: 89 % der Frauen und 78 % der Männer glaubten nicht an ein dauerhaftes Gelten der Rentengarantie.

Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung ob die Rentengarantie beibehalten oder abgeschafft werden soll ist noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, die politische Brisanz dieses Themas wird die Diskussion weiterhin anheizen. Gut wenn man bei diesen Diskussionen seine optimale Zukunftsvorsorge hat, damit man die Zeit nach dem Beruf finanziell sorgenfrei genießen kann.

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S. Nies, aktualisiert November 2010